Grüne: "Neuer Strafrechtsparagraf bringt nicht mehr Sicherheit - Ursachenforschung ist notwendig!":Janssen-Kucz: Schünemann geht unbeirrt seinen falschen "law and order Weg" weiter!

Die Forderung von Innenminister Schünemann nach einem neuen Strafrechtsparaphen für Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstkräfte als abschreckende Massnahme ist nicht der richtige der Weg.

Janssen-Kucz: "Das Strafgesetzbuch bietet ausreichende Bestrafungstatbestände. Erschreckend ist aber die hohe Zahl der Übergriffe im Ländervergleich in Niedersachsen. Eine umfassende gesamtgesellschaftliche Ursachenforschung vor dem Hintergrund der zunehmenden sozialen Schieflage in Niedersachsen ist mehr als überfällig."