Die angekündigten Preiserhöhungen der Stromkonzerne zum Jahreswechsel bringen Mehrkosten für alle, insbesondere für Familien. Die EWE Strompreiserhöhung um 14,7 % ist erstaunlich hoch, so die Grünen Abgeordnete Janssen-Kucz. "Schaut man nach Hamburg liegen die bekannten Preiserhöhungen zwischen knapp 10 % und 11,9 %, die Rostocker Stadtwerke sogar nur um 7,4 %.
Nach der Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf sehen die Grünen die Notwendigkeit für die Überarbeitung des Niedersächsischen Polizeigesetzes bestätigt. „Überflüssige Eingriffsbefugnisse müssen gestrichen und es muss mehr Gesetzesklarheit geschaffen werden“, so Meta Janssen-Kucz.
„Eine rechtliche Regelung bezüglich der Facebook-Fahnung ist mehr als überfällig. Seit Anfang des Jahres wird über Facebook gefahndet, ohne dass eine ausreichende Rechtsgrundlage existiert. Die gröbsten Rechtsverstöße werden immer erst abgestellt, wenn der Datenschutzbeauftragte interveniert", so Meta Janssen-Kucz.
Janssen-Kucz: „’Die Grünen im Landkreis Leer freuen sich auf die Arbeit in der neuen Grünen Geschäftsstelle in der Bremerstr. 2, direkt am Bahnübergang, damit sind wir mitten im Herzen von Leer präsent! Der Kreisvorstand bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Helfer_innen, die gestrichen, geputzt und Möbel geschleppt haben.
Die Grüne Landtagsfraktion in Niedersachsen begrüßt den Entschluss der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) ihren Sitz nach Hannover zu verlegen.
Die innen- und datenschutzpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz fordert die sofortige Einstellung der einjährigen Videoüberwachung von Radfahrer_innen ohne Rechtsgrundlage in Hannover und anderen Städten.
"Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Nordseewerke in Emden zum zweiten Mal fallen. Erst wird mit einem Telefonanruf und vorschnellen Stellungnahmen das Unternehmen praktisch in die Insolvenz geredet. Und jetzt erweist sich auch noch das Angebot des Ministerpräsidenten zur weiteren Sondierung und möglichen Unterstützung als weitere Hinhaltetaktik.
„Die Verhältnismäßigkeit ist hier schon lange nicht mehr gewährleistet; der Einsatz der Drohnen erfordert eine klare gesetzliche Regelung", so Meta Janssen-Kucz. So seien Anfang August bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf offene und zum Teil verdeckte Datenerhebungen ohne Kenntnis der Betroffenen durchgeführt worde.
„Die Entscheidung von Finanzminister Möllring, CDU, und seiner beteiligten FDP-Kollegen Minister Bode und Birkner macht deutlich welchen Stellenwert die Energiewende und der Hafenstandort Emden in Ostfriesland für diese Landesregierung haben.
“Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Verdienstunterschiede in den vergangenen Jahren in Deutschland kaum verringert haben und dies trotz intensiver Debatten um Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Frauen haben ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit."