Janssen-Kucz: Sofortiger Stopp der Dauervideoüberwachung in Hannover und anderen Städten:Bundesanstalt für Verkehrswesen hat einjährige Videoüberwachung von Radfahrer_innen ohne Rechtsgrundlage angeordnet!

Die innen- und datenschutzpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz fordert die sofortige Einstellung der einjährigen Videoüberwachung von Radfahrer_innen ohne Rechtsgrundlage in Hannover und anderen Städten.

Janssen-Kucz: „Die Rechtslage ist eindeutig, hier handelt es sich um einen groben Datenrechtsverstoß. Die Bundesanstalt für Verkehrswesen und die weiteren beteiligten Akteure sind aufgefordert offenzulegen, wie und mit welchem Ziel die Langzeitstudie aufgebaut, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen sichergestellt und in welchen weiteren Städten Niedersachsens und bundesweit diese Studie durchgeführt und geplant wird. Die Videoüberwachung muss sofort gestoppt werden.''

Die Abgeordnete der Grünen kündigte dazu eine kleine mündliche Anfrage für das Novemberplenum an.