Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung die PKW-Maut der schwarz-roten Bundesregierung mit klaren Worten eindeutig abgelehnt. So sieht der Bundesrat „eine Gefährdung der Europäischen Integration“ und ein „Missverhältnis zwischen Ertrag und Kosten“.
Das grüne Landwirtschaftsministerium hat für Niedersachsen zusätzlich 16 Millionen Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung gestellt. In Ostfriesland profitieren davon die Landkreise Leer und Wittmund mit der höchstmöglichen Förderungssumme von jeweils 2 Millionen Euro.
In seiner aktuellen Sitzung des Landtages wurde die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschlossen. „Die Reform des NKAG ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Wir erweitern die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus"
In Ostfriesland sind rechtsextreme Straftaten leider kein Einzelfall. Im Jahr 2016 wurden 103 Straftaten von Neonazis verübt, im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 19,7% (86 Straftaten im Jahr 2015).
Am kommenden Sonntag findet die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in Berlin statt. Der Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Fraktionen der Landesparlamenten benannt werden.
„Während heute der Bürger begründen muss, warum er eine bestimmte Information erhalten möchte, müsste sich künftig die Behörde rechtfertigen, wenn sie den Zugang zu Informationen verweigern will“
In Ostfriesland liegt, nach Auskunft des Landesamts für Statistik, in den letzten zehn Jahren die mittlere jährlich Preissteigerung bei Pacht und Kauf von Ackerflächen zwischen 14 % bis 17 %, sie toppt sogar die drastische Entwicklung der Immobilienpreise auf den Ostfriesischen Inseln der vergangenen Jahre.
Die rot-grünen Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben ein dickes Finanzierungspaket für die aktive und klimafreundliche Mobilität in Niedersachsen geschnürt. „Rund 32,5 Millionen Euro stehen in den kommenden beiden Jahren für die Verbesserung der Radverkehrspolitik zur Verfügung“
Die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz hat die von der Ostfriesischen Landschaft an sie herangetragene Schirmherrschaft über das traditionelle ostfriesische Boßeln 2017 mit großer Freude angenommen. Die Abgeordnete hat die Schirmherrschaft zum Anlass genommen, den niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil zum traditionellen Boßeln der ostfriesischen Landschaft am 29. März 2017 in Aurich einzuladen.
Das Nationalpark-Haus auf Spiekeroog wird genauso wie das Nationalparkhaus Minsen im Wangerland zukünftig wie andere Nationalparkhäuser gefördert, das heißt beide Einrichtungen können nun mit 66.000€ Förderung jährlich rechnen.