Es muss darum gehen, dass der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung jetzt endlich handeln und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringen. Die Menschen, die an der Nordsee leben und erneute Havarien fürchten, wollen keine weiteren Ausflüchte mehr hören.
Wirtschaftsminister Althusmann macht wider besseren Wissens den ersten vor dem zweiten Schritt: Die Landesregierung verspricht Landesbürgschaften, ohne genau sagen zu können, wie es um die Besitzverhältnisse der Werft bestellt ist. Fakt ist, dass es grundsätzlich keine Landesbürgschaften für Werften oder Betriebe gibt, die sich in der Insolvenz befinden. Es ist also mehr als unseriös, Landesbürgschaften in Aussicht zu stellen. Bislang ist die Elsflether Werft für den Minister offenbar nur eine Blackbox.
Noch immer halten die verlorenen Container der "MSC Zoe" die niederländisch-ostfriesische Küste samt den Inseln in Atem, nicht zuletzt auch Borkum. Nicht 291 sondern mindestens 335 Container habe das Schiff verloren, wie die Reederei jüngst den niederländischen Behörden meldete. Doch auch diese Zahlen sind nicht abschließend. "Es ist erschreckend, dass auf meine Nachfrage deutlich wurde, dass weder das Havariekommando noch die Hafenbehörden in Bremerhaven sich für das Nachzählen der Container zuständig fühlten und sich alle auf die Auskünfte des Verursachers die Reederei MSC in der Schweiz verlassen und sie für bare Münze nehmen. Da verliert man jedes Vertrauen in das zuständige Bundesverkehrsministerium und in das Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Niedersachsen und ihren untergeordneten Behörden. Ich frage mich, wieso keine Behörde sich zuständig fühlte, die Container zu zählen, um belastbare Aussagen zu bekommen“, so die Borkumer Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne).
Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher hinkt, rund 600 Landwirte aus Ems- und Ostfriesland warten auf die Hilfe. „Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet – das widerspricht den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung nach einer schnellen und unbürokratischen Hilfe“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer).
Janssen-Kucz: „Wir bestärken Mädchen, sich politisch einzumischen.“ Zum Zukunftstag lädt die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) in den Landtag und in die Grüne Fraktion nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb: Sie werden eine Landtagsdebatte miterleben, mit Abgeordneten sprechen und sich ein politisches Thema selbst erarbeiten. „Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sondern sie machen sie selbst“, sagt Janssen-Kucz. Für den Grünen Zukunftstag am Donnerstag, 28. März 2019, können sich Mädchen von der fünften bis zur zehnten Klasse noch bis kommenden Sonntag, dem 10. Februar unter Zukunftstag2019.gruene@lt.niedersachsen.de mit Angabe von Name, Schulklasse, Schule und Gemeinde bewerben. Weitere Informationen unter www.fraktion.gruene-niedersachsen.de.
Das Umweltministerium weiß wenig über Schadstoffe, es gibt keinen Austausch mit Niederlanden: Im Jahr 2016 produzierte das RWE-Kohlekraftwerk Eemshaven 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), rund ein Achtel des niederländischen Klimaausstoßes. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz wollte von der Landesregierung daher wissen, welche weiteren Schadstoffen das Kraftwerk an die Umwelt abgibt und welche Auswirkungen diese auf die norddeutsche Küste haben. "Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks ist das Ziel, die Nordsee wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, in weite Ferne gerückt", kritisiert die Grünen-Politikerin.
Immer wieder werden an der Küste Brocken von giftigem Paraffin angespült, besonders betroffen war im letzten Jahr die Insel Borkum. Es drohe eine schleichende Verunreinigung der Strände, befürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer). Die Landesregierung antwortete auf Anfrage der Grünen-Politikerin, dass die Kosten für die Strandverschmutzungen bislang in vollem Umfang aus Steuergeldern finanziert werden. Der größte Teil der Reinigungsarbeiten muss von den betroffenen Kommunen gestemmt werden. Janssen-Kucz: "Die Küstenkommunen bleiben auf den Kosten sitzen, das ist nicht hinnehmbar. Denn Reinigung und Entsorgung der angeschwemmten Paraffin-Reste sind kostspielig". Die Verursacher seien derzeit fein raus.
Der Streit der Gesellschafter hat jetzt zur erneuten, vierten Insolvenz der Emder Nordseewerke geführt. Der Wirtschaftsminister Dr. Althusmann und sein Staatssekretär waren 2018 eng in die Gespräche mit allen Akteuren involviert und haben den neuen Mehrheitsgesellschafter mit ins Boot geholt. Ich erwarte, dass das Wirtschaftsministerium sofort mit dem Insolvenzverwalter zusammensetzt und einen Weg für die Beschäftigten und für den Erhalt der Nordseewerke sucht.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum) fordert den Netzbetreiber Tennet auf, die Pläne zurück zu ziehen, die notwendige 380-Kilovolt-Stromleitung durch das Naturschutzgebiet Fehntjer Tief zu ziehen und sich damit über sämtliche Bedenken hinweg zu setzen. Janssen-Kucz:"Neben Tennet setzt sich auch das CDU geführte Wirtschaftsministerium unter dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann über die Einschätzung des Amtes für regionale Landesentwicklung in Oldenburg hinweg, dass eine Freileitung durch das Fehntjer Tief explizit ausgeschlossen hat! Das ist ein Affront gegen die eigene Landesregierung und deren Fachleute!"
Die Jagd auf Zugvögel im Nationalpark Wattenmeer muss unverzüglich beendet werden: "Trophäenjagd geht überhaupt nicht, einen anderen Grund für die Bejagung gibt es nicht", kritisiert die Landtagsabgeorndete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum). Eine Ausweitung der Wattenjagd, wie Landwirtschaftsministerin Kinast es will, sei das völlig falsche Signal.