Grüne laden am Zukunftstag 25 Mädchen in die Landtagsfraktion ein
Zu der heute (Mittwoch) von Innenminister Uwe Schünemann vorgestellten Kriminalitätsstatistik erkärt die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz:
Nach der heutigen (Donnerstag) Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages über den Polizeieinsatz anlässlich einer RCDS-Veranstaltung an der Uni Göttingen am 10. Januar diesen Jahres haben die Landtagsgrünen kritisiert, dass „keine der gestellten Fragen zufriedenstellend beantwortet“ worden sei.
Wir stellen uns klar gegen eine schrittweise Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und setzen uns weiterhin für die Freiheit des Netzes und die Grundrechte der NutzerInnen ein. Gehen Sie daher diesen Samstag auf die Straße und sagen Sie: NEIN zu ACTA!
". Sollte die Überprüfung zu einer Änderung des Versammlungsrechts in Niedersachsen führen, wäre das ein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung und eine Niederlage für Innenminister Schünemann“, so Meta Janssen-Kucz.
Die Ostfriesen-Zeitung berichtet über das Leeraner Energieforum. Die Schirmherrschaft hatte Meta Janssen-Kucz übernommen.
Die Grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz kritisiert die Einladung der Meyer-Werft und Disney World an alle Kreistagsabgeordneten im Landkreis Leer und Emsland.
Ein Zeitungsartikel aus der Ostfriesen-Zeitung über das geplante Energieforum am 28. und 29 Januar in Leer.
Zur Untersuchung der Vorfälle anlässlich einer Göttinger RCDS-Veranstaltung zur nieder-sächsischen Sicherheitspolitik mit Innenminister Schünemann hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz eine unverzügliche Unterrichtung des Innenausschusses gefordert.
Die Biogasanlage Klostermoor und die Frage des Entzugs der Genehmigung wegen des Wegfalls der sogenannten landwirtschaftlichen Privilegierung sorgen weiter für Diskussionen.