Kriminalisierung von Demonstranten kritisiert:Ausschussunterrichtung zu Göttinger Polizeieinsatz gibt keine zufriedenstellenden Antworten

Nach der heutigen (Donnerstag) Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages über den Polizeieinsatz anlässlich einer RCDS-Veranstaltung an der Uni Göttingen am 10. Januar diesen Jahres haben die Landtagsgrünen kritisiert, dass "keine der gestellten Fragen zufriedenstellend beantwortet" worden sei. "Zur Frage der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes hat das Innenministerium nicht plausibel Stellung genommen. Die Antworten stehen zum Teil im Widerspruch zu den Aussagen von Beobachtern des Einsatzes", sagte die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz. Die seitens des Ministeriums beschriebene "gefahrenträchtige Lage", die den körperlichen Einsatz unter Zuhilfenahme von Schlagstöcken rechtfertigen sollte, könne aus Sicht des in den Medien dokumentierten Ablaufs nicht bestätigt werden.

Als "erschreckend" bezeichnete die Grünen-Politikerin die Kriminalisierung von einem Großteil der Demonstranten, die von der Polizei als "gewaltbereit und linksmotiviert" bezeichnet worden sind. Solcherlei Äußerungen, die sich laut Innenministerium auf Internetrecherchen beziehen, seien unverantwortlich, sagte Janssen-Kucz.