Eklat bei Schünemann-Veranstaltung an Uni Göttingen war absehbar

Zur Untersuchung der Vorfälle anlässlich einer Göttinger RCDS-Veranstaltung zur niedersächsischen Sicherheitspolitik mit Innenminister Schünemann hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz eine unverzügliche Unterrichtung des Innenausschusses gefordert. Der Einsatz, bei dem es Verletzte auf Seiten der Demonstranten und der Polizei gegeben hat, sei unverhältnismäßig gewesen, sagte die Grünen-Politikerin heute (Donnerstag) in Hannover. "Wenn, wie in Göttingen offensichtlich geschehen, die interessierte Öffentlichkeit von einer solchen Veranstaltung an einem öffentlichen Ort teilweise ausgeschlossen wird, sind Konflikte absehbar".

Janssen-Kucz kritisierte, dass eine zeitnahe Unterrichtung des Ausschusses am Rande des Plenums mehrheitlich abgelehnt worden ist. "Die Landesregierung und  Innenminister Schünemann selbst sollten ein großes Interesse an der sofortigen Aufklärung über den Veranstaltungsverlauf und den Polizeieinsatz haben", sagte die Grünen-Politikerin.