Die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz kritisiert die mangelnde Bereitschaft der STORAG Etzel auf die Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung rund um die Gas Kavernenfelder ausreichend einzugehen.
Während ihrer "Fraktion on Tour" schauten sich am Donnerstag Abgeordnete der niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die zukünftige Naturschutzstation in Terborg an.
Landwirtschaft, Naturschutz und Wissenschaft diskutieren mit Umweltminister Stefan Wenzel sowie Landwirtschaftsminister Christian Meyer über die Herausforderungen und Perspektiven der Grünlandnutzung
Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung die PKW-Maut der schwarz-roten Bundesregierung mit klaren Worten eindeutig abgelehnt. So sieht der Bundesrat „eine Gefährdung der Europäischen Integration“ und ein „Missverhältnis zwischen Ertrag und Kosten“.
Das grüne Landwirtschaftsministerium hat für Niedersachsen zusätzlich 16 Millionen Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung gestellt. In Ostfriesland profitieren davon die Landkreise Leer und Wittmund mit der höchstmöglichen Förderungssumme von jeweils 2 Millionen Euro.
In seiner aktuellen Sitzung des Landtages wurde die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschlossen. „Die Reform des NKAG ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Wir erweitern die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus"
In Ostfriesland sind rechtsextreme Straftaten leider kein Einzelfall. Im Jahr 2016 wurden 103 Straftaten von Neonazis verübt, im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 19,7% (86 Straftaten im Jahr 2015).
Am kommenden Sonntag findet die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in Berlin statt. Der Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Fraktionen der Landesparlamenten benannt werden.
„Während heute der Bürger begründen muss, warum er eine bestimmte Information erhalten möchte, müsste sich künftig die Behörde rechtfertigen, wenn sie den Zugang zu Informationen verweigern will“
„Die traurigen Erfahrungen von Fukushima zeigen: Ein Atomunfall macht nicht an Kreis- und Landesgrenzen halt. Um nötigenfalls schnellstmöglich reagieren zu können, bündeln wir für den Fall eines Unfalls in den Atomkraftwerken Grohnde oder Emsland die Einsatzkoordinierung beim Land.“