„Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Landesraumordnungsprogramms ist ein entscheidender Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz, sowie für die Energiewende in Niedersachsen.“
Die Abgeordneten bearbeiteten die anstehende Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Rot-Grüne Schwerpunkte sind die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen, mehr direkte Bürgerbeteiligung und die Erleichterung der Kommunen bei der wirtschaftlichen Betätigung
Die Grünen plädieren mit einem Beschluss auf ihrer heutigen Fraktionsklausur (Dienstag) dafür, dass die Mittel, die dem Land künftig durch das Bildungspaket von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden sollen, die Grundlage für die Finanzierung der dritten Krippenkraft bilden.
„Damit kommt genau das das, was Landwirtschaftsminister Meyer mit dem Begriff Düngekataster immer gemeint hat: Eine systematische Verschneidung der Tier- und Flächendaten der Betriebe und Transparenz bei der Verbringung von Wirtschaftsdünger vom einen zum anderen Betrieb“.
nsbesondere im ländlichen Raum soll eine Grundversorgung mit 30 MBit/sec. gefördert werden. Für die Ansiedlung von Unternehmen und die Teilhabe der Menschen an Informationen und Austausch ist schnelles Internet einer der entscheidenden Standortfaktoren.
Der Ostermarsch in Gifhorn wurde von einer größeren Gruppe Neonazis gestört. Ein erheblicher Teil der Störer ist vermutlich der neonazistischen Aktionsgruppe Gifhorn zuzuordnen, die in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Anlässen und mit eigenen Aktionen in Erscheinung getreten.
Auch in Niedersachsen lagern in erheblichem Umfang Erdölvorräte in unterirdischen Salzkavernen. Unter anderem in Etzel in der ostfriesischen Gemeinde Friedeburg, wo Ende November 2013 aufgrund eines undichten oderirdischen Ventils rund 40.000 Liter Öl ausgetreten sind.
„Auf den ersten Blick scheint die Politisch motivierte Kriminalität angestiegen zu sein. Allerdings setzt der Bericht den zivilgesellschaftlichen Protest in Bad Nenndorf mit politisch motivierten Gewaltdelikten gleich. Bei näherer Betrachtung haben wir an dieser Stelle aber kein Kriminalitätsproblem, sondern ein Definitionsproblem.“
Janssen-Kucz: „Die Beantwortung meiner Anfrage zur Rockerkriminalität macht eine zunehmende Betätigung in ländlichen Bereichen deutlich, dass bedeutet eine neue Herausforderung für die Arbeit der Polizei vor Ort.“
In Niedersachsen wird ab dem Schuljahr 2014/15 ein von der EU gefördertes Schulobstprogramm eingeführt.