Das Umweltministerium hat sich dem Druck des Finanzministeriums gebeugt und plant die Forschungsstelle Küste (FSK) auf Norderney auf das Festland zu verlegen. Meta Janssen-Kucz, grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer) erklärt: „Wir Grüne haben uns seit Jahren gegen die Verlagerung auf das Festland aus rein wirtschaftlichen Gründen gewehrt und unter rot-grün schon Mittel für Erhalt und Sanierung eingestellt. Die Begründung für die Auflösung der Forschungsstelle Küste auf Norderney und einen Neubau auf dem Festland seitens der Landesregierung ist nicht haltbar.
Wir brauchen eine klare Regelung gegen das Rauchen in Fahrzeugen, begleitet von Kontrollen und Aufklärung. Für Schwangere und Kinder ist Zigarettenrauch besonders gesundheitsschädigend, insbesondere in geschlossenen Räumen.
Die Unterrichtung heute hat auf erschreckende Weise gravierende Leerstellen bei der Aufklärung der Vorgänge in der rumänischen Jugendhilfeeinrichtung Maramures offenbart. Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat die Landesregierung kaum Erkenntnisse über die Vorgänge dort.
Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz, (Borkum/Leer), Hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin, hatte eine Anfrage an die Landesregierung zum weiteren Verlauf der Havarie der MSC Zoe und den verlorenen Containern in den Nordsee und dem angelandeten Müll gestellt. Jetzt liegt die Antwort des Umweltministeriums vor: Rund 169 Tonnen Müll aus den verlorenen Containern der MSC Zoe zählten allein die deutschen Behörden bis Anfang August - noch nicht eingerechnet das Engagement der Fischer von Ditzum bis Cuxhaven, die gefundenen Müll selbst entsorgt hatten. Die bislang dadurch erstatteten Kosten belaufen sich auf 301.795,78 Euro.
icht geklärt ist, wie viele der 342 über Bord gegangenen Container bislang gefunden werden konnten und wie viele Container mit welchem Inhalt ihre Ladung in der Nordsee verloren haben. Das ist ein untragbarer Zustand und darf nicht weiter bagatellisiert werden, um so weniger, wenn sich unter den Containern Behälter mit Gefahrengut befanden.
„Die Erlaubnis zur Suche nach Erdöl und Erdgas hätte von der niedersächsischen Bergbaubehörde niemals erteilt werden dürfen!“
"Das Umweltministerium scheint erst durch die Anfrage Kenntnis von der genehmigten Auto Rallye im Schutzgebiet Holter Hammrich durch Straßenbaubehörde des Wirtschaftsministeriums erfahren zu haben. Jetzt im Nachhinein stellt die Landesregierung? zwar fest, dass scheinbar alles rechtens war.Gleichzeitig gesteht sie ein, dem Umweltministerium lägen keinerlei Kenntnisse über die Auswirkungen von Auto-Rallyes auf das Brut- und Aufzuchtverhalten der Wiesenvögel vor."
"Wir müssen auf allen Ebenen die Ärmel hochkrämpeln, wenn wir überall gleichwertige Lebensverhältnisse wollen. Wir brauchen im Landkreis Leer etwa eine kreiseigene Wohungsbaugesellschaft, die für bezahlbaren, barrierefreien und nachhaltigen Wohnraum sorgt.
Gut gedacht, schlecht gemacht: Die Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Berufe ist ein wichtiger Schritt, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Leider vergisst die Ministerin dabei diejenigen Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in der Ausbildung befinden.
