Nach der heutigen (Donnerstag) Landtagsunterrichtung durch Innenminister Uwe Schü-nemann haben die Landtagsgrünen ihre Einschätzung erneuert, dass sowohl individuelle als auch strukturelle Mängel zu den Fehlern im Emdener Mordfall Lena geführt haben.
"Nach den jüngsten Informationen über offensichtliche Ermittlungspannen, Fehler und Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten Institutionen erwarten wir umgehend eine vollständige Unterrichtung des Parlaments", so Meta Janssen-Kucz.
"Die niedersächsische Polizei unter Herrn Schünemann löst ansonsten jede nicht angemeldete Versammlung umgehend auf und stellt Personalien fest; weshalb es in diesem Fall nicht erfolgte bleibt mir schleierhaft", so Meta Janssen-Kucz."Ein klares Signal gegen diesen Mob wäre notwendig gewesen."
„Der Landkreis Emsland macht sich zum Erfüllungsgehilfen eines Unternehmens und nimmt mit dem Antrag billigend die weitere Zerstörung des Lebensraum Ems in Kauf. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz dieser Salamitaktik die rote Karte zeigt.“
Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer hat die Antwort der Landesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage zur Strandsteuer als „geradezu grotesk“ bezeichnet.
Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Christian Meyer hatte sich der Leeraner Grünen-Landtagsabgeordnete über die rechtliche Situation der Biogasanlage Klostermoor erkundigt, die zunächst von einem Landwirt errichtet, später aber von der Deutschen Biogas AG vollständig übernommen worden war.
Artikel des Delmenhorster Kreisblattes über die Podiumsdiskussion in Delmenhorst zu NPD-Verbot, Präventionsarbeit gegen Nazis und den Sinn von V-Leuten.
Für „nicht zustimmungsfähig“ hält die Grünen Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz den von CDU, FDP und SPD getragenen Gesetzentwurf für die Inklusion in der Schule. „Es bleibt bei einem Gesetz mit minimalem Anspruch“, erklärte Janssen-Kucz.
Artikel der Nordwest-Zeitung über den Besuch bei dem DRK in Hude und das neue Rettungsdienstgesetz.
Ein Artikel des Delmenhorster Kreisblattes über den Besuch beim DRK und dem Ärztemangel auf dem Land.