Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet.
Es muss darum gehen, dass der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung jetzt endlich handeln und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringen. Die Menschen, die an der Nordsee leben und erneute Havarien fürchten, wollen keine weiteren Ausflüchte mehr hören.
Wirtschaftsminister Althusmann macht wider besseren Wissens den ersten vor dem zweiten Schritt: Die Landesregierung verspricht Landesbürgschaften, ohne genau sagen zu können, wie es um die Besitzverhältnisse der Werft bestellt ist. Fakt ist, dass es grundsätzlich keine Landesbürgschaften für Werften oder Betriebe gibt, die sich in der Insolvenz befinden. Es ist also mehr als unseriös, Landesbürgschaften in Aussicht zu stellen. Bislang ist die Elsflether Werft für den Minister offenbar nur eine Blackbox.
Noch immer halten die verlorenen Container der "MSC Zoe" die niederländisch-ostfriesische Küste samt den Inseln in Atem, nicht zuletzt auch Borkum. Nicht 291 sondern mindestens 335 Container habe das Schiff verloren, wie die Reederei jüngst den niederländischen Behörden meldete. Doch auch diese Zahlen sind nicht abschließend. "Es ist erschreckend, dass auf meine Nachfrage deutlich wurde, dass weder das Havariekommando noch die Hafenbehörden in Bremerhaven sich für das Nachzählen der Container zuständig fühlten und sich alle auf die Auskünfte des Verursachers die Reederei MSC in der Schweiz verlassen und sie für bare Münze nehmen. Da verliert man jedes Vertrauen in das zuständige Bundesverkehrsministerium und in das Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Niedersachsen und ihren untergeordneten Behörden. Ich frage mich, wieso keine Behörde sich zuständig fühlte, die Container zu zählen, um belastbare Aussagen zu bekommen“, so die Borkumer Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne).
"Die Landesregierung verspricht Landesbürgschaften, ohne genau sagen zu können, wie es um die Besitzverhältnisse der Werft bestellt ist. Fakt ist, dass es grundsätzlich keine Landesbürgschaften für Werften oder Betriebe gibt, die sich in der Insolvenz befinden. Es ist also mehr als unseriös, Landesbürgschaften in Aussicht zu stellen. Bislang ist die Elsflether Werft für den Minister offenbar nur eine Blackbox."
Im Landkreis Cloppenburg häufen sich die Tbc-Infektionen bei Menschen, die mit der Fleischverarbeitung befasst sind. Zuletzt hatte der Landkreis Cloppenburg freiwillige Tests durchgeführt. Demnach haben sich von 130 Fleischbeschauern sieben mit Tbc infiziert.
„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen.“
Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher hinkt, rund 600 Landwirte aus Ems- und Ostfriesland warten auf die Hilfe. „Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet – das widerspricht den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung nach einer schnellen und unbürokratischen Hilfe“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer).
Janssen-Kucz: „Wir bestärken Mädchen, sich politisch einzumischen.“ Zum Zukunftstag lädt die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) in den Landtag und in die Grüne Fraktion nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb: Sie werden eine Landtagsdebatte miterleben, mit Abgeordneten sprechen und sich ein politisches Thema selbst erarbeiten. „Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sondern sie machen sie selbst“, sagt Janssen-Kucz. Für den Grünen Zukunftstag am Donnerstag, 28. März 2019, können sich Mädchen von der fünften bis zur zehnten Klasse noch bis kommenden Sonntag, dem 10. Februar unter Zukunftstag2019.gruene@lt.niedersachsen.de mit Angabe von Name, Schulklasse, Schule und Gemeinde bewerben. Weitere Informationen unter www.fraktion.gruene-niedersachsen.de.
"Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr lapidar von falschen Einschätzungen und Verkennung der brisanten Lage beim Moorbrand spricht. Es soll jetzt eine etwas bessere Ausrüstung in Form von einer Drohne, zwei Moorraupen und einen Bagger und in der Ausbildung wird nachgesteuert und danach wird munter weiter Munition getestet, bis zum nächsten Großschadensfall. Erschreckend auch ist die lapidare Feststellung, dass für die Feuerwehrleute und die Bevölkerung keine akute Gesundheitsgefahr bestanden habe, dass sagt aber nichts über die langfristigen Gesundheitsbelastungen durch die tage- und wochenlangen Rauchwolken aus.