Die Landtagsgrünen haben sich zu dem vom Niedersächsischen Innenminister vorgestellten Konzept zur Prävention vor islamistischem Terror kritisch geäußert. Es sei „mehr als bedenklich, dass die Federführung bei dieser Arbeit dem Verfassungsschutz übertragen wurde“, so Meta Janssen-Kucz.
Die Grüne Kreistagsfraktion kritisiert das Vorgehen des Landrates und des Rechnungs- und Kommunalprüfungsamtes in Sachen Netzvergabe: "Das ist ein Affront gegen die erfolgreichen gemeinsamen Netzaktivitäten der Kommunen im Landkreis Leer."
"Die Zeit des Schönredens scheint vorbei, auch Innenminister Schünemann hat die Sicherheitslücke erkennt, die Bundesratsinitiative ist mehr als überfällig. Es kann nicht angehen, dass Rechtsgesinnte, Neonazis, NPDler z.B. über Schützenvereine Waffenscheine und damit Waffen erhalten."
Die Abgeordneten haben einen gemeinsamen Brief an die Zeitungsgruppe Ostfriesland ZGO verfasst. Meta Janssen-Kucz: "Die geplanten strukturellen Veränderungen, mit massiver Einsparung von Personal, vor allem von leitenden Redakteuren, gefährden die Vielfalt und die Qualität in der Berichterstattung."
In der Gesprächsrunde, an der die Geschäftsführer Wolfgang Kirsch und Dieter Alferink, sowie der Betriebsratsvorsitzende Bernhard Abel teilnahmen, ging es vor allem um die starken Veränderungen auf dem Textilmarkt und die Produktionsverlagerungen in asiatische und osteuropäische Länder.
Aus Sicht der Grünen Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz sollte der Landkreis Leer die Genehmigung des Maststalles, zu dem es auch kein Einvernehmen mit der Gemeinde Jemgum gibt, vor dem Hintergrund der geplanten gesetzlichen Änderungen zurückstellen.
„Es ist unverantwortlich wie Rösler und Röttgen die Zukunft der Solarbranche verdunkeln wollen. Die geplanten Einschnitte im Wachstumsmarkt der Photovoltaik sind unverhältnismäßig und gefährden einen wichtigen Baustein der Energiewende und der Klimaschutzziele Deutschlands“
Das Ende der Fahnenstange bei der Ems ist tatsächlich erreicht, mehr Baggern und Ausbau geht nicht mehr an der Ems. Der Spielraum für die Werft, um auf weitere Marktanforderungen reagieren zu können, ist am Standort Papenburg sehr eng. Diese Tatsache lässt sich nicht wegdiskutieren.
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Birkner aufgefordert, bei seinem Besuch auf der Meyer-Werft in Papenburg, eine Verlagerung der Werft vom Binnenland an die Küste "offensiv zu thematisieren".
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Birkner aufgefordert, bei seinem heutigen (Montag) Besuch auf der Meyer-Werft in Papenburg, eine Verlagerung der Werft vom Binnenland an die Küste „offensiv zu thematisieren“.