Das Umweltministerium weiß wenig über Schadstoffe, es gibt keinen Austausch mit Niederlanden: Im Jahr 2016 produzierte das RWE-Kohlekraftwerk Eemshaven 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), rund ein Achtel des niederländischen Klimaausstoßes. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz wollte von der Landesregierung daher wissen, welche weiteren Schadstoffen das Kraftwerk an die Umwelt abgibt und welche Auswirkungen diese auf die norddeutsche Küste haben. "Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks ist das Ziel, die Nordsee wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, in weite Ferne gerückt", kritisiert die Grünen-Politikerin.
Die beiden regional zuständigen Abgeordneten aus Bundes- und Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat und Meta Janssen-Kucz, haben kürzlich den VW-Betriebsratsvorsitzenden in Emden, Manfred Wulff, besucht und sich mit ihm über die aktuelle Situation am Standort ausgetauscht. Begleitet wurden die beiden Abgeordneten von Claudia Steinhoff, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, und Bernd Renken, Vorsitzender der GRÜNEN-Stadtratsfraktion Emden.
Immer wieder werden an der Küste Brocken von giftigem Paraffin angespült, besonders betroffen war im letzten Jahr die Insel Borkum. Es drohe eine schleichende Verunreinigung der Strände, befürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer). Die Landesregierung antwortete auf Anfrage der Grünen-Politikerin, dass die Kosten für die Strandverschmutzungen bislang in vollem Umfang aus Steuergeldern finanziert werden. Der größte Teil der Reinigungsarbeiten muss von den betroffenen Kommunen gestemmt werden. Janssen-Kucz: "Die Küstenkommunen bleiben auf den Kosten sitzen, das ist nicht hinnehmbar. Denn Reinigung und Entsorgung der angeschwemmten Paraffin-Reste sind kostspielig". Die Verursacher seien derzeit fein raus.
Der Streit der Gesellschafter hat jetzt zur erneuten, vierten Insolvenz der Emder Nordseewerke geführt. Der Wirtschaftsminister Dr. Althusmann und sein Staatssekretär waren 2018 eng in die Gespräche mit allen Akteuren involviert und haben den neuen Mehrheitsgesellschafter mit ins Boot geholt. Ich erwarte, dass das Wirtschaftsministerium sofort mit dem Insolvenzverwalter zusammensetzt und einen Weg für die Beschäftigten und für den Erhalt der Nordseewerke sucht.
„Es ist deutlich geworden, dass das Niedersächsische Pflegekammergesetz einen grundlegenden Webfehler hat. Nötig wäre eine Anschubfinanzierung durch das Land gewesen, wie es sie in anderen Bundesländern gab und auch in Nordrhein-Westfalen geplant ist.“
„Die Havarie der MSC Zoe macht mehr als deutlich, wie groß die Gefahrenlage ist und welch dringender Handlungsbedarf für mehr Sicherheit in Bezug auf das Laschen besteht.“
Offenbar fühlen sich einige Akteure so stark durch die Pflegekammer bedroht, dass sie nicht davor zurückschrecken, Unwahrheiten zu verbreiten und Pflegekräfte gegen ihre eigene Institution aufzuwiegeln. Notwendig ist eine offene und vor allem faire Debatte, aber keine Schmutzkampagne, wie sie zur Zeit von einigen Seiten betrieben wird.
„Das Ausmaß der Havarie des Riesenfrachters ist erschreckend. Selbst hier vor Ort ist kaum vorstellbar wie und wie schnell die fast 300 Container – auch angesichts der aktuellen Wetterlage - geborgen werden können.“
„Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung den Runden Tisch einberufen hat. Die Probleme in der Geburtshilfe spitzen sich seit Jahren zu - Lösungen sind daher längst überfällig.“
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum) fordert den Netzbetreiber Tennet auf, die Pläne zurück zu ziehen, die notwendige 380-Kilovolt-Stromleitung durch das Naturschutzgebiet Fehntjer Tief zu ziehen und sich damit über sämtliche Bedenken hinweg zu setzen. Janssen-Kucz:"Neben Tennet setzt sich auch das CDU geführte Wirtschaftsministerium unter dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann über die Einschätzung des Amtes für regionale Landesentwicklung in Oldenburg hinweg, dass eine Freileitung durch das Fehntjer Tief explizit ausgeschlossen hat! Das ist ein Affront gegen die eigene Landesregierung und deren Fachleute!"