„Weichen stellen für die Zukunft der Mobilität“ Grüne Bezirkskonferenz Weser-Ems diskutiert Verkehrspolitik im Land und der Region

Auf ihrer Sitzung am 07.02.2015 in Osnabrück hat die Bezirkskonferenz Weser-Ems der GRÜNEN über die Zukunft der Mobilität in der Region und die anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene diskutiert. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Susanne Menge (Oldenburg), machte die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und Kommunen der Region deutlich. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Verkehrsmittelangebots und -nutzungliegen. Das könne etwa durch intelligent vernetzte Systeme gelingen und durch Attraktivierung des Radverkehrs. Die verbesserte Förderung des ÖPNV bleibe eine Herausforderung. Menge regte an, die Diskussion über eine verbrauchs- und emissionsorientierte ÖPNV-Abgabe auf Bundesebene zu führen. Menge forderte darüber hinaus für den landeseigenen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Straßenbauprojekte, dass dieser auf Basis der Prüfkriterien zu Umwelt und Naturschutz sowie regionalen Besonderheiten die umfangreichen Kriterien des Bundes sinnvoll ergänzt. „Nicht Straßenneubau macht wirtschaftliche Ansiedlung attraktiv, sondern das Vorhandensein von Siedlungsstrukturen, Arbeitskräften und attraktiver Infrastruktur. Straßenneubau schafft neue Verkehre, nicht Ansiedlung von Wirtschaft. Deshalb hat der Bund längst dieses Kriterium aus dem Bewertungskatalog gestrichen. Das ist Maßstab für einen landeseigenen Kriterienkatalog.“

Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Peter Meiwald (Westerstede) kritisierte die Bundesregierung für ihre völlig unzureichende Novelle der Düngeverordnung. Es sei schon länger bekannt, dass Trinkwassergrenzwerte für Nitrat in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden könnten, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser verschnitten werden müsse. Eine Gefahr, die die Region Weser-Ems stark betreffe. Während die niedersächsische Landesregierung das Problem angehe, verschließe die Bundesregierung weiter die Augen. „Die Kosten dafür, wie auch die Gesundheitsschäden, zahlen wir alle. Dies kann so nicht weitergehen“, so Meiwald. Es sei dringend eine konsequente nationale Stickstoffstrategie notwendig, um Mensch und Natur nicht weiter zu gefährden. „Der Gewässer- und Trinkwasserschutz muss endlich verstärkt werden, die hohen Belastungen durch Nährstoffe wie Ammoniak oder Nitrat sind nicht hinnehmbar. Hier muss das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium endlich liefern“, forderte er.

Meta Janssen-Kucz machte deutlich, dass der der anstehende Landesparteitag der GRÜNEN in Stade am 21./22. Februar den Schwerpunkt auf Gesundheits- und Verbraucherschutz setze. Der Schutz gegen resistente Keime und der Schutz des Trinkwassers gebieten längst die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tier- und Humanmedizin, so die Landesvorsitzende. „Gerade in Weser-Ems, einer Hochburg der industriellen Massentierhaltung Deutschlands, wird der politische Handlungsdruck deutlich. Bei der Agrarwende geht es nicht nur um die Frage der Tierhaltung, sondern auch um den Schutz der Gesundheit der Menschen.“