Vorwürfe gegen Bruckenberger bleiben bestehen - Ausgesetzte disziplinarische Ermittlungen wieder aufnehmen

Nach dem Ende der staatsanwaltschaftlichen Bearbeitung des Falls Bruckenberger fordern die Landtagsgrünen, dass die zwischenzeitlich ausgesetzten disziplinarischen Ermittlungen gegen den leitenden Ministerialrat nun zügig wieder aufgenommen werden. "Auch wenn es zu keiner strafrechtlichen Bewertung der Vorgänge kommt sind doch die Vorwürfe über die dienstlichen Verfehlungen des obersten Krankenhausplaners voll bestätigt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Meta Janssen-Kucz am Mittwoch in Hannover. Bruckenberger hatte unerlaubt genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten und umfangreiche bezahlte Vortragsauftritte.
Die Grünen-Politikerin hält es für "schwer vorstellbar", dass im Zuge dieser Jobs "Interessenverquickungen" zwischen den privaten Klinikbetreibern und Herrn Bruckenberger unterblieben sind. Schließlich sei es dem Beamten fast unkontrolliert möglich gewesen, den Entscheidungen über die Anschaffung medizinisch-technischer Großgeräte und der Auswahl von Käufern kommunaler Kliniken "die richtige Richtung zu geben".

Erschreckend ist nach Ansicht der Grünen die vom Landesrechnungshof beanstandete jahrzehntelange starke politische Einflussnahme. Janssen-Kucz: "Diese Einflussnahme muss eingeschränkt werden; sach- und fachgerechte Entscheidungen im Interesse des Landes sind notwendig, um auch finanziellen Schaden vom Land Niedersachsen abzuwenden."

Immerhin hätten die Ermittlungen dazu geführt, dass die längst überfällige Transparenz in der Krankenhausplanung verbessert wird, sagte die Grünen-Politikerin.
Jetzt sei es höchste Zeit, dass die von den Vorgängerregierungen nicht durchgesetzten Kontrollmaßnahmen gegenüber dem korruptionsgefährdeten Ministeriumsreferat durchgesetzt werden.