Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich fördert Intransparenz und Filzokratie

Kritik an den Vorschlägen des Innenministers zur Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich kommt von den Landtagsgrünen. Die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz sehen die Aufsichts- und Kontrollfunktion des Ministeriums preisgegeben.
"Die Verlagerung der Aufsicht über die kommunaleigenen Heime auf die Städte und Gemeinden öffnet Tür und Tor für Intransparenz und Filzokratie, denn keine Kommune ist daran interessiert, Missstände in ihren eigenen Altenheimen durch die eigenen Bediensteten aufdecken zu lassen", sagten die Grünen-Politikerinnen. Wenn die Sozialministerin einen solchen Schritt als Stärkung der kommunalen Ebene bezeichne, sei das Schönfärberei.
Auch mit der Regelung, berufsrechtliche Aufsichtsangelegenheiten der Ärzteschaft und der Apothekerschaft durch diese selbst regeln zu lassen, gäbe die Landesregierung jegliche unabhängige Kontrolle und Aufsicht über die Gesundheitsberufe auf und lege sie in die Hände derer, die eigentlich von der öffentlichen Hand zu überwachen seien. Diese "Insich-Kontrolle" fördere Kungelei und Gefälligkeitsentscheidungen.
Die Sozialministerin habe gegen ihre eigenen Kenntnisse und Interessen gegenüber dem Innenminister kapituliert. Helmhold und Janssen-Kucz kündigten für den Sozialausschuss des Landtages eine "intensive Bearbeitung" der Vorschläge an.