Skepsis zu ersten Ermittlungsergebnissen im Fall Bruckenberger - Verdacht der Vorteilsnahme muss eindeutig ausgeräumt werden

Nach wie vor skeptisch zeigen sich die Landtagsgrünen hinsichtlich der ersten Ermittlungsergebnisse im Fall des ehemaligen obersten Krankenhausplaners des Landes Niedersachsen Ernst Bruckenberger. Die Untersuchungen des Landesrechnungshofes hätten offenischtlich keine Hinweise auf eine Vorteilsnahme erbracht, "das heißt aber nicht automatisch, dass es keine gegeben hat", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Montag in Hannover.
"Erhebliche Versäumnisse" der Sozialministerin von der Leyen und auch ihrer Amtsvorgängerinnen machten es nahezu unmöglich, die Vorgänge in der Krankenhausplanung nachzuvollziehen. Allein die Vergabepraxis für Großgeräte sei dubios und intransparent, sagte die Grünen-Politikerin.
"Wenn der Verdacht der Vorteilsnahme eindeutig ausgeräumt werden soll, dürfen die Ergebnisse der Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht die alleinige Ermittlungsgrundlage für die Staatsanwaltschaft sein. Hier sind unfassende und eigenständige Untersuchungen notwendig", forderte Janssen-Kucz.
mjk