Schlingerkurs bei der Schülerbeförderung - GRÜNE fragen nach widersprüchlichen Aussagen von Innen- und Kultusminister

Mit einer Kleinen Anfrage fordern die Landtagsgrünen Auskunft über die widersprüchliche Haltung der Landesregierung zur kostenlosen Schülerbeförderung in Niedersachsen. Hintergrund ist die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers auf dem Landkreistag in der letzten Woche, über Abstriche an der bisher für Eltern kostenfreien Schülerbeförderung reden zu wollen. In der Plenarsitzung des Landtages im Januar hatte Kultusminister Busemann noch versichert, dass die Landesregierung die im Schulgesetz geregelte kostenfreie Schülerbeförderung (§ 114 SchulG) nicht abschaffen wolle.
Die jugendpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz fragt jetzt, über welche Abstriche der Innenminister im Einzelnen nachdenkt. Außerdem will sie wissen, welche konkreten Kostenersparnisse für das Land und die Kommunen bei dieser Rechnung erbracht werden.
"Die Landesregierung fährt einen schlimmen Schlingerkurs in dieser Frage", kritisiert die Grünen-Politikerin. Der Kultusminister versuche die Eltern schulpflichtiger Kinder zu beruhigen, die schon jetzt mit Bangen auf die auf sie zukommenden Kosten durch die Abschaffung der Lernmittelfreiheit schauen und der Innenminister mache "gut Wetter" bei den Landkreisvertretern.
"Im Ergebnis ist zu befürchten, dass am Ende wieder einmal auf Kosten der Eltern schulpflichtiger Kinder gespart werden soll", sagte Janssen-Kucz.