Anforderungen der Europäischen Bewegung Niedersachsen e.V. (EBN) an die neue Bundesregierung:Resolution: Europa stärken, Grenzen überwinden, Weichen für die Zukunft der Europäischen Union stellen

Bereits zu Beginn des Jahres hat eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in Auftrag gegeben wurde, offenbart, dass sich 5 von 6 der Befragten ausdrücklich europäische Themen im Rahmen der Bundestagswahl wünschen würden. Im Verlauf des bisherigen Wahlkampfs mussten wir leider zur Kenntnis nehmen, dass diesem Wunsch nicht begegnet werden konnte. Um in einer Demokratie den Bürger*innen eine fundierte Wahlentscheidung zu ermöglichen, muss auch über das gesprochen werden, was die Kandidat*innen nach ihrer Wahl thematisch angehen und welche Maßnahmen sie in den nächsten Jahren auch auf europäischer Ebene angehen wollen.

In diesem Sinne erwarten wir als Europäische Bewegung Niedersachsen (EBN) eine mutige Europapolitik und die Umsetzung folgender konkreter Vorhaben durch die neue Bundesregierung.

1. Europäisch denken – gelebte Solidarität
Konsequent auf allen Ebenen und bei allen Entscheidungen die Europäische Union (EU) mitdenken. Gerade die derzeitige Pandemie zeigt: die Probleme dieser Zeit sind nur europäisch, wenn nicht global, zu lösen. Ohne starke europäische Solidarität, über Staatsgrenzen hinweg, gefährden wir die Zukunft der Menschen in der EU. Greifbar wurde das beispielsweise in der Situation akuter Knappheit von Intensivbetten in den Niederlanden oder Italien im Jahr 2020. Hier wurde schnell und pragmatisch durch Krankenhäuser in Deutschland und Niedersachsen geholfen. Von dieser gelebten Solidarität braucht es in Zukunft mehr statt nationaler Egoismen, hierfür muss sich die neue Bundesregierung einsetzen. Denn ohne die EU werden die europäischen Staaten und die Menschen die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht bewältigen können. Den Klimawandel so entschlossen zu begegnen, dass wir für die jetzigen und zukünftigen Generationen die Grundlagen für ein lebenswertes Leben erhalten. Ebenso entscheidend für den Zusammenhalt in Europa ist die Frage des gerechten Ausgleichs zwischen Arm und Reich, die u.a. damit einhergeht, dass Geldwäsche, Korruption und Steuerflucht konsequent verfolgt und geahndet werden. Dazu gehört auch, dass Unternehmen, insbesondere internationale Konzerne, die besonders von der Pandemie profitiert haben, ihren fairen Anteil am Gemeinwesen leisten und die einzelnen EU-Staaten nicht mit Steuerdumping gegeneinander ausspielen.

2. Zukünftigen Pandemien: Vorsorge statt Nachsorge
Die derzeitige Corona-Pandemie zeigt, dass wir europäisch mehr und besser Vorsorge betreiben müssen. Das betrifft etliche Themen, wie die Kontrolle von Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland, die Förderung von Forschung und Entwicklung, aber auch den gesamten Bereich der Gesundheit. Schmerzlich mussten wir erleben, dass marktwirtschaftliche Prinzipien im Gesundheitsbereich oft nicht die optimalen Voraussetzungen zum Schutz der Bevölkerung erzielen. Der Pflegenotstand, die überlastete Ärzteschaft zeigen uns sehr deutlich, dass wir umsteuern müssen.

3. Ambitionierter European Green Deal
Die ambitionierten Ziele des European Green Deals, den Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Beginn ihres Amtsantritts verkündet hat, in die Tat umsetzen. Hierfür muss jeder Politikbereich seinen Beitrag leisten. Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung, dass sie sich konstruktiv einbringt und Klimaschutz nicht ausbremst. Denn langfristig sichern wir mit diesen Investitionen unseren Wohlstand in Europa.

4. Konferenz Zukunft Europa
Eine oft geäußerte Kritik an der EU ist die Distanz von Brüssel/Straßburg zu den Bürger*innen. Hier setzt die Konferenz „Zukunft Europa“ an, die seit Mai 2021 gestartet ist. Einen Monat nach der Bundestagswahl, am 22. Oktober tagt das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas, das auf Basis von Impulsen aus der Gesellschaft Empfehlungen zur Neuausrichtung der EU ausarbeiten soll. Bedauerlicherweise ist diese wichtige Diskussion und der Dialog bisher nur einer Fachöffentlichkeit bekannt. Das muss sich zügig ändern. Hierfür bedarf es mehr Anstrengungen, auch der Bundesregierung. Ansonsten droht aus der Konferenz mehr Frust als Lust für Europa und die EU zu entstehen. Das gilt es mit mehr Öffentlichkeitsarbeit zu ändern.

5. Außenpolitisch Profil zeigen
Die EU ist außenpolitisch nur stark, wenn sie einig ist. Die EU muss in den wichtigen außenpolitischen Fragen noch stärker zu einer Stimme der Vernunft werden, die wertegeleitet agiert und sich für Frieden und Stabilität in der Welt einsetzt. Damit die EU eine starke Stimme in der Welt bleibt, müssen die diplomatischen und militärischen Fähigkeiten und Mittel innereuropäisch besser abgestimmt sein. Hier steht die Bundesregierung Deutschlands als größter Mitgliedsstaat der EU besonders in der Verantwortung.