Regierungsfraktionen begrüßen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Der Innenausschuss des Landtags hat sich von der Landesregierung über den aktuellen Stand informieren lassen, was die Gründung rechter Gruppierungen und Parteien betrifft. Dabei ging es insbesondere um die „Identitäre Bewegung“ und die Partei „Die Rechte“.

Die umfangreiche Unterrichtung machte deutlich, dass die in Aufbau befindliche Partei „Die Rechte“ auch in Niedersachsen Fuß zu fassen versucht und dass bei ihrer Bekämpfung eng und frühzeitig mit den anderen Bundesländern kooperiert werden muss. Auch die Aktivitäten der „Identitären Bewegung“, die seit Oktober 2012 in Niedersachsen als „virtuelle Organisation“ tätig ist, erfordert neue Strategien. Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz sagt: „Den Online-Aktivitäten der Identitären Bewegung könnten weitere Offline-Aktionen folgen, die insbesondere junge Menschen ansprechen.“

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes begonnen wurde, die dem Innenausschuss von der neuen Präsidentin Maren Brandenburger vorgestellt wurde. „Der niedersächsische Verfassungsschutz macht Gesprächsangebote an die Migrantenorganisationen und Moscheevereine, um endlich bestehenden Hindernisse abzubauen. Ebenso wird der Verfassungsschutz verstärkt mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenarbeiten, um Informationen über verfassungsfeindliche Organisationen und Handlungsstrategien vor Ort strukturiert weiterzugeben.“