Pläne der Sozialministerin gefährden Krankenhausversorgung in Niedersachsen - Von der Leyen hängt Ausschuss-Mitglieder an den Tropf der Presse

Als Missachtung des Parlamentes kritisieren die Landtagsgrünen das Vorgehen der niedersächsischen Sozialministerin im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung. Die Ministerin informiere die Presse schneller und direkter über ihre Pläne als den zuständigen Ausschuss, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Freitag (heute) in Hannover.
Es sei eine Zumutung, dass der Ausschuss alle gewünschten Informationen nach und nach der Presse entnehmen müsse und die Abgeordneten auf die Homepage des Ministeriums verwiesen würden, auf der ab dem 9.12. die Details zur Krankenhausplanung veröffentlicht seien.
Auch eine bereits im November geforderte Ausschussunterrichtung sei immer wieder auf Drängen der Regierungsfraktionen verschoben worden und solle nun erst am 14. Januar des nächsten Jahres stattfinden.
"Offensichtlich ist es der Weihnachtswunsch der Ministerin, dass sich die Aufregung um ihre Pläne über die Feiertage erledigt, weil sie mit der Aufstockung der Investitionen für Kliniken, die freiwillig schrumpfen, zumindest noch ein Geschenk für die Kommunen unter den Tannenbaum legt", sagte Janssen-Kucz. Der schwarze Peter bei der Entscheidung über die mögliche Schließung von Häusern würde den Kommunen und Krankenhäusern zugeschoben, wenn die Landesregierung den Trägern die notwendigen Investitionen versagt.
Die Grünen-Politikerin befürchtet, dass die Pläne der Ministerin negative Auswirkungen auf die wohnortnahe und qualitativ gute Versorgung haben werden. Auch auf die Weiterentwicklung kleiner Häuser zu Gesundheitszentren werde mit keinem Wort eingegangen.
Die Grünen fordern eine unverzügliche Offenlegung der Pläne in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses.