Ministerpräsident Wulff muss Machtwort zu Kita-Standards sprechen - CDU-Innenpolitiker lassen das Zündeln nicht

Auf Befremden bei den Landtagsgrünen stoßen Meldungen, nach denen CDU-Politiker erneut an einem Gesetzentwurf arbeiten, mit dem die Aufhebung der Kita-Standards ermöglicht werden soll. "Offenbar lassen die CDU-Innenpolitiker das Zündeln nicht", sagte die jugendpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Dienstag in Hannover. Nach den Vorschlägen des niedersächsischen Innenministeriums sollen die Kommunen nach einem neuen Gesetz beantragen können, von Personal- und Sachstandards befreit zu werden.
"Mit den immer neuen Vorstößen, die Kita-Mindeststandards aufzuheben, werden nicht nur die Eltern verunsichert. Zugleich wird auch Kultusminister Busemann von seinen eigenen Parteifreunden zunehmend demontiert", sagte Janssen-Kucz.
Die Grünen-Politikerin fordert jetzt ein Machtwort von Ministerpräsident Wulff an seine Innenpolitiker und eine verbindliche Aussage, dass an den im Kita-Gesetz festgelegten Mindeststandards nicht gerüttelt wird. Die Landesregierung müsse sich entscheiden, ob sie die Kindertagesstätten zu Bildungsstätten entwickeln oder sie zur finanziellen Verfügungsmasse der Kommunen verkommen lassen wolle.
"Falls die CDU/FDP-Landesregierung unbedingt noch ein Volksbegehren gegen ihre "kinder- und familienfeindliche Politik" möchte, werden die Grünen in Niedersachsen ein neues Volksbegehren unterstützen", sagte Janssen-Kucz.