Mehr Transparenz über Entwicklung der Krankenhausstandorte - Privatisierung darf nicht zu Lasten der Versorgung gehen

Die Grünen verlangen Auskunft über Strategie und Konzept der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf kommunaler Krankenhäuser an private und gemeinnützige Unternehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz befürchtet, dass sich die Privatisierung der Krankenhäuser zu Lasten der wohnortnahen Versorgung in der Fläche entwickelt.
"Die Bevölkerung wird kräftig hinters Licht geführt: vor dem Kauf versprechen die Käufer das Blaue vom Himmel, um die Kommunalpolitiker zu beruhigen, nach dem Kauf wird dann die Katze aus dem Sack gelassen und kleine Krankenhäuser werden ohne Alternative geschlossen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Hannover.
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fordert Janssen-Kucz Auskunft darüber, welche Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen in den letzten fünf Jahren ihre Krankenhäuser an welche Träger verkauft haben, welche Zusagen die neuen Träger vor der Übernahme gemacht haben und inwieweit diese eingehalten wurden.
Die Landesregierung soll auch Auskunft darüber geben, ob mündliche oder schriftliche Abmachungen über Investitionszuschüsse und Investitionshilfen gegenüber den neuen Eigentümern getroffen worden seien.