Regionalrat Ostfriesland: Transparenz, Demokratrie und Bürgernähe sind nicht gefragt:Leichtfertig die Option Großkreis vom Tisch gefegt

Die beiden grünen ostfriesischen Abgeordneten Meta Janssen-Kucz, MdL,Leer und Thilo Hoppe, MdB, Aurich erklären zu der von der Arbeitsgruppe von CDU und SPD vorgeschlagenen Einrichtung eines Regionalrates mit einem ostfriesichen Präsidenten:

Leichtfertig erteilen die beiden großen Parteien in Ostfriesland CDU und SPD den Großkreis Ostfriesland eine Absage. "Nach den Geheimverhandlungen, an denen keine Teilnahme der kleinen Parteien und Initiativen erwünscht war, wird jetzt ein "Regionalrat" mit einem Präsidenten vorgeschlagen. Schaut man sich das Konstrukt des Regionalrates an, hat man den Eindruck, dass es sich dabei um den Minimalkonsens zwischen 2 ostfriesischen Großkoalitionären handelt, in dem es vorrangig darum geht Machtstrukturen und Posten zu erhalten bzw. die eigenen Leute in dem neuen Gremium unterzubringen," so die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz.

Nach Ansicht der grünen Politiker Janssen-Kucz und Hoppe schaffen CDU und SPD damit eine neue Zwischeninstanz, die dann mit von den Kreistagen bestimmten Vertretern, entsprechend den Mehrheitsverhältnissen, bestückt werden. Janssen-Kucz: "Transparenz, Demokratie und Bürgernähe standen nicht Pate bei dem Vorschlag einen Regionalrat Ostfriesland auf den Weg zu bringen. Gerade in der Entwicklung der Region Ostfriesland sollten die Bürgerinnen und Bürger per Direktwahl selber bestimmen, wer sie auf regionaler Ebene vertritt. Die aktive Beteiligung der Bürger im Regionalrat ist das A und O für die zukünftige Entwicklung Ostfrieslands."

Die beiden Grünen Abgeordneten fordern den viel diskutierten Vorschlag zur Bildung eines Landkreises Ostfriesland ernsthaft zu prüfen. Janssen-Kucz: "Entscheidend ist, was am Ende für die Region Ostfriesland an Mehrwert herauskommt."

Deshalb muss nach Ansicht der grünen Politiker eine Arbeitsgruppe imter Beteiligung aller politischen und gesellschaftlichen Akteure, ergebnisoffen über die Vorschläge, die im Raum stehen, diskutieren und gegebenenfalls auch mit Hilfe unabhängiger Gutachter der Frage nachgehen, mit welcher Neustrukturierung Synergieeffekte erreicht, die Interessen der Region optimal vertreten und die Bürgernähe in der Verwaltung gestärkt werden können. Janssen-Kucz: "Nur gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Institutionen und Kammern und unter Beteiligung der Bürger kann die Entwicklung Ostfrieslands zu einer erfolgreichen Region vorangetrieben werden!"