Landtagswahl 2013 – Fragen des Borromäus Hospital in Leer
Die Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene ist gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der schwierigen finanziellen Situation der Kliniken in Niedersachsen ein sehr wichtiges, aber auch komplexes Themenfeld. Eine optimale und gerechte medizinische Versorgung und Pflege für alle Menschen in der Nähe ihres Wohnortes ist das Ziel grüner Gesundheitspolitik.
Landtagswahl 2013 – das Borromäus Hospital in Leer fragt, hier meine Antwort:
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich als Kandidatin der Grünen zur Landtagswahl gerne beantworte. Die Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene ist gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der schwierigen finanziellen Situation der Kliniken in Niedersachsen ein sehr wichtiges, aber auch komplexes Themenfeld.
Eine optimale und gerechte medizinische Versorgung und Pflege für alle Menschen in der Nähe ihres Wohnortes ist das Ziel grüner Gesundheitspolitik. Krankenhäuser sollen Versorgungszentren im Rahmen einer integrierten Versorgungslandschaft werden. Die wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung muss erhalten bleiben, spezialisierte Versorgung und Hochleistungsmedizin können dagegen konzentriert angeboten werden. Der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen und die Qualität der Versorgung müssen im Mittelpunkt stehen. Deswegen kann Krankenhausplanung und –finanzierung nicht nur aus der pauschalen Refinanzierung von Tariferhöhungen und Preissteigerungen für Energie- und Sachkosten sowie der bloßen Fortschreibung der bisherigen Planung bestehen. Stattdessen sollte z.B. die Förderung nach Anzahl der Betten in eine Förderung nach Anzahl und Schwere der behandelten Fälle und Qualitätskriterien umgestellt werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung sieht anders wie wir Grüne keinen akuten Handlungsbedarf. Die sich verändernden Bedarfe der Menschen und damit der Kliniken in Niedersachsen, auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Dies führt zu einer Politik nach dem Gießkannenprinzip und Intransparenz, sowie zu Missachtung des Krankenhausplans von 2003. Kooperationen und Vernetzungen gestalten sich schwierig aufgrund des hohen Konkurrenzdrucks.
Ich will als Abgeordnete die umgehende Einrichtung von regionalen Gesundheitskonferenzen, um eine bedarfsgerechte, flächendeckende, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung auf regionaler Ebene zu ermöglichen. Die Gesundheitskonferenzen dürfen sich nicht an kommunalen oder Landesgrenzen orientieren, sondern müssen kreis- und landkreisüberschreitend, nach PatientInnenströmen gebildet werden.
Vor diesem Hintergrund werde ich die von Ihnen gestellten Fragen nicht beantworten. Mein Ziel ist eine transparente Krankenhausförderpolitik und Kooperation zwischen den Kliniken, dies gilt auch hier in Leer. Ich halte es für kontraproduktiv und nicht für die Zusammenarbeit förderlich, immer wieder von „Ungleichbehandlung“ und „Ungerechtigkeit“ zu sprechen. Grundsätzlich ist es jedem Träger eines Krankenhauses, egal ob privat, kommunal oder kirchlich freigestellt, sein Haus zu unterstützen.
Als Landtagsabgeordnete setze ich mit bezüglich der Krankenhaussituation in Leer, sowie innerhalb der Region, für eine Gleichbehandlung ein. Ich halte das Angebot der medizinischen Versorgung im Landkreis Leer für qualitativ gut. Dennoch sollte man sich vor den bekannten Herausforderungen an einen Tisch setzen um notwendige medizinische Schwerpunktssetzungen gemeinsam zu vereinbaren und sich gemeinsam für die Zukunft aufzustellen, im Interesse der Patienten und der Mitarbeiter_innen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen allen für das gute Abschneiden bei der Patientenbefragung der Krankenkassen, der Bertelsmannstiftung und der Verbraucherzentralen bedanken, sie macht deutlich welche medizinisch und pflegerisch hochwertige Arbeit von Ihnen allen geleistet wird, dafür meine persönliche Anerkennung und Hochachtung.