Landesregierung soll Zahnärzte und Kieferorthopäden zur Beachtung des neuen Gesundheitsreformgesetzes verpflichten!

Als Affront gegenüber Patienten und gesetzlich Krankenversicherten hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz, das Verhalten der Kieferorthopäden bezeichnet, die ihre Zulassung an die Kassen zurückgegeben haben.
"Es kann nicht angehen, dass Ärzte Beschlüsse des Bundesgesetzgebers nicht akzeptieren und über derartige Schritte ein anderes Vergütungssystem in der Gesetzlichen Krankenversicherung durchdrücken wollen. Damit werden Patientinnen und Patienten, die dringend einer Behandlung bedürfen, im Regen stehen gelassen," so Janssen-Kucz.
Janssen-Kucz kündigte eine mündliche Anfrage an die Landesregierung an, um zu erfahren, wie die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZVN) nach der massiven Rückgabe von Kassenzulassungen nun ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden kieferorthopädischen Versorgung nachkommen wolle. Zugleich will sie wissen, welche aufsichtsrechtlichen Schritte das Land gegenüber den betreffenden Ärztinnen und Ärzten und der KZVN plane. "Wenn die KZVN ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen kann, muss die Notwendigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen grundsätzlich in Frage gestellt werden," sagte Janssen-Kucz.