Landesregierung muss Druck für bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz machen
„Die Bundesregierung knickt vor der Tabaklobby ein und nutzt ihre Kompetenzen nicht“, kritisiert Meta Janssen-Kucz
Als völlig inakzeptabel und Kneiferei hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz das Zurückweichen der Bundesregierung im Nichtraucherschutz bezeichnet. "Die Bundesregierung knickt vor der Tabaklobby ein und nutzt ihre Kompetenzen nicht", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (heute) in Hannover. Wer jetzt den Nichtraucherschutz den Ländern zuschiebe, nutze die eigenen Zuständigkeiten im Arbeitsschutz nicht. "Dazu fehlt in Berlin offensichtlich der politische Wille."
Eine Regelung des Nichtraucherschutzes durch die Bundesländer führe absehbar zu völlig unterschiedlichen Schutzvorschriften. Rauch in Bayern gefährde aber die Gesundheit genauso wie Rauch in Niedersachsen. Janssen-Kucz forderte die Landesregierung auf, auf die Bundesregierung Druck mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Lösung auszuüben. Die Bedenken aus dem Bundesjustiz- und dem Bundesinnenministerium könnten nicht das letzte Wort sein.