Landesregierung betreibt doppeltes Spiel bei der Krankenhausplanung

Kritik an der Informationspolitik der niedersächsischen Sozialministerin im Zusammenhang mit der Krankenhausplanung des Landes kommt von den Landtagsgrünen. In der Antwort auf eine mündliche Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin Meta Janssen-Kucz zur Privatisierung von Krankenhäusern habe die Ministerin allenfalls "Nebelkerzen geworfen", aber keinen Beitrag zur Klärung offener Fragen geleistet.
Der Hinweis der Ministerin auf Geheimhaltung und Datenschutz bei Angaben über vertragliche Zusicherungen von Käufern kommunaler Krankenhäuser für Krankenhausstandorte sei fragwürdig, so Janssen-Kucz, schließlich könne die Öffentlichkeit Informationen, die dem Parlament und dem Gesundheitsausschuss vorenthalten würden, der Presse entnehmen.
"Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung ständig auf die Zuständigkeit der Landkreise und Krankenhausträger verweist, wenn es um die Schließung von Häusern geht und dann selbst aktiv daran beteiligt ist, indem sie den Krankenhausbetrieben die Investitionszuschüsse versagt," kritisiert die Grünen-Politikerin. Bei den vor Ort abgeschlossenen Verkaufsverträgen zur Privatisierung kommunaler Krankenhäuser seien die Zusagen zur Standortsicherung offenbar null und nichtig, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Kommunalpolitikern würde Sand in die Augen gestreut.
Janssen-Kucz kritisierte das doppelte Spiel der Landesregierung zur Zukunft der Krankenhäuser und erwartet weitere Aufklärung in der - auf Druck der Opposition angesetzten - Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am kommenden Mittwoch.