Ross-Luttmann versucht zerschlagenes Porzellan ihrer Vorgängerin zu kitten :Landesblindengeld Kampf- und Verhandlungserfolg der Betroffenen

Die grüne Abgeordnete Meta Janssen-Kucz  hat die Wiedereinführung des Landesblindengeldes als „Kampf- und Verhandlungserfolg„ der niedersächsischen Blinden und ihrer Verbündeten bezeichnet. Zwar könne die Leistungshöhe die Betroffenen nicht wirklich zufrieden stellen, entscheidend sei aber, dass mit dem Kompromiss der von der Landesregierung beschlossene Systemwechsel vom Nachteilsausgleich zur Armenfürsorge verhindert wurde.

Auch in Ostfriesland hatten die Grünen gemeinsam mit dem Blindenverband Unterschriften gesammelt. Nachdem bislang über 200.000 Menschen ihre Solidarität mit den Blinden Menschen durch ihre Unterschrift bekundet hatten sei die Landesregierung jetzt endlich von ihrem harten Kurs abgewichen.

 „Man muss Ministerin Ross-Luttmann zugute halten, dass sie sich darum bemüht hat, das von ihrer  Vorgängerin zerschmissene Porzellan wenigstens wieder notdürftig zu kitten„, sagte Meta Janssen-Kucz. Sie  warf Ministerpräsident Wulff vor, nichts dafür getan zu haben, dass die vielen Angebote zur Befriedung des Konflikts frühzeitig von der Regierungsseite aufgegriffen wurden.

 „Der Kabinettschef hat zu lange Sozialministerin von der Leyen und Finanzminister Möllring als Duett der kalten Herzen das Feld überlassen.„ Die Grünen im Nds. Landtag und  der Landesblindenverband hatten bereits im Oktober 2004 ein Kompromissangebot vorgelegt. Erst der Druck des Volksbegehrens, das schlechte Abschneiden der Wulff-Partei bei der Bundestagswahl und die bevorstehende Kommunalwahl hätten offenbar die Einsicht befördert, dass mit dieser „Politik der sozialen Kälte keine Wahlen zu gewinnen sind, „ so Janssen-Kucz abschließend.

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