Statement zur Genehmigung auf niederländischer Seite zur Errichtung einer Bohrplattform für zukünftige Gasförderungen vor Borkum :Janssen-Kucz: Vorhaben von One-Dyas hebelt rechtsstaatliches Urteil aus Den Haag aus

Gestern überraschte die Entscheidung des niederländischen Wirtschaftsministerium zugunsten naturzerstörender Gasförderung durch das fossile Unternehmen 'One-Dyas'. Dies ordnet die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion kritisch ein. Denn durch diese Entscheidung werde ein rechtsstaatliches Verfahren auf die Schnelle ausgehebelt.

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Borkum/Leer. Infolge der Nachricht über die Entscheidung des niederländischen Wirtschaftsministeriums zum höchst umstrittenen Vorhaben des Unternehmens One-Dyas im Wattenmeer Erdgas, zu fördern, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Janssen-Kucz: "Es ist schon erstaunlich. Erst kündigt One-Dyas eine Revision gegen den Baustopp vor dem Gericht in Den Haag an und heute kommt sie mit der Mitteilung um die Ecke, dass auf niederländischer Seite eine neue Genehmigung seitens des niederländischen Wirtschaftsministeriums für die Errichtung einer Plattform vorliegt."

Heute (Donnerstag 30.05.24) sollen die Genehmigungsunterlagen veröffentlicht werden. Janssen-Kucz führt ihre Kritik am Vorgehen des Gasförderungsunternehmen weiter aus: „One-Dyas und die neue niederländische Regierung hebeln damit ein rechtsstaatliches Verfahren auf die Schnelle aus. Die Beschwerdefrist läuft noch und alle Beschwerdeführer haben Beschwerde eingelegt. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die vom Gericht in Den Haag angeführten Mängel in der Genehmigung in der Kürze der Zeit ausreichend ausgeräumt wurden. Das Gericht bemängelte, dass die möglichen schädlichen Folgen der Bauarbeiten für Natur und Tiere nicht ausreichend untersucht worden seien, deshalb könnten die geplanten Bauarbeiten zu erhöhtem Stickstoff-Ausstoß führen und die Folgen für Seehunde seien nicht ausreichend untersucht worden." Für die Umweltausschuss-Vorsitzende ist nicht nachvollziehbar, "Wie man diese Mängel in vier Wochen abstellen und eine neue Genehmig bekommt." "Das ist höchst schleierhaft und schreit danach sofort gerichtlich überprüft zu werden", so Janssen-Kucz weiter.

Abschließend stellt die Landtagsabgeordnete klar: "Die geplante Gasförderung vor Borkum ist aus Sicht des Klima- und Naturschutzes, dem Schutz der Insel und des Nationalparks Wattenmeer, sowie des UNESCO-Welterbe Wattenmeer nicht genehmigungsfähig und dafür werden wir weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln kämpfen."

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