Unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizei:Janssen-Kucz: Vertrauen in niedersächsische Polizei wird gestärkt

Darum geht’s

Zukünftig gibt es im Innenministerium eine Anlaufstelle, um bei Vorwürfen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Polizei objektiv und unabhängig zu ermitteln und aufzuklären. Die weitere Aufgabe der Beschwerdestelle wird sein, Ansprechpartner für die Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes Niedersachsen zu sein, um ein vertrauensvolles Beschwerdemanagement zu installieren.

Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin

„Die Einrichtung der Beschwerdestelle in Niedersachsen ist notwendig und richtig. Mit der Beschwerdestelle schaffen wir einen „Meilenstein“ in der Konfliktschlichtung zwischen BürgerInnen und Polizei.“

„Bisher setzt sich die Polizei mit eigenen Fehlern intern auseinander, wir schaffen jetzt innerhalb der ministeriellen Strukturen eine unabhängige Beschwerdestelle außerhalb der Polizeistrukturen für Polizei und Bürger. Die Unterstützung der Beschwerdeführer – egal ob Bürger oder Polizei – bei der Wahrnehmung ihrer Rechte wird das Vertrauen in die niedersächsische Polizei weiter stärken.“

Hintergrund

Seit vielen Jahren wird von Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen(NGOs) eine unabhängige Einrichtung für Bürgerinnen und Bürger gefordert, damit Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen überprüft werden können.

Auf Betreiben der Grünen wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen die Einrichtung einer Beschwerdestelle als Ansprechpartner für Konfliktfälle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei sowie innerhalb der Polizei vereinbart.

Die Beschwerdestelle wird außerhalb der niedersächsischen Polizeistrukturen im Innenministerium angesiedelt und es ermöglichen, unbürokratisch Beschwerden und Anregungen zu bearbeiten.