Polizeigewalt : Janssen-Kucz: 'System der Verfehlungen' aufarbeiten - Fehlerkultur etablieren
Wir brauchen eine Fehlerkultur! Die weiteren geschilderten Vorgänge in der Dienststelle Herschelstraße in Hannover über strukturell ausgeübte und gleichzeitig gedeckte Übergriffe sind zweifellos erschreckend und tragen dazu bei, das Vertrauen in die Polizei empfindlich zu erschüttern.
Darum geht’s
Nach Bekanntwerden von Übergriffen auf Flüchtlinge durch die Bundespolizei Hannover verhärtet sich durch die jüngste Berichterstattung der Eindruck, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern vielmehr um ein ‚System der Verfehlungen‘ (HAZ, 5. Juni 2015). Die Grünen im Niedersächsischen Landtag werden zunächst eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragen.
Das sagen die Grünen
Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin
„Wir brauchen eine Fehlerkultur! Die geschilderten Vorgänge in der Dienststelle Herschelstraße in Hannover über strukturell ausgeübte und gleichzeitig gedeckte Übergriffe sind zweifellos erschreckend und tragen dazu bei, das Vertrauen in die Polizei empfindlich zu erschüttern.“
„Wir müssen die bekanntgewordenen Übergriffe von allen Seiten betrachten und konsequent bearbeiten. Zum einen muss sowohl straf- als auch dienstrechtlich schnellstmöglich aufgeklärt werden und die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Zum anderen darf sich die Betrachtung nicht nur auf die vergangenen Jahre und Hannover konzentrieren. Es muss dringend geklärt werden, wie das vermeintliche ‚System der Verfehlungen‘ – möglicherweise bundesweit – funktioniert, und wie wir weiteres Behördenversagen verhindern können. Das erfordert umgehend gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten in Bund und Land, um die strukturellen Probleme innerhalb der Polizei anzupacken.“
„Nur gemeinsam können wir am Vertrauen in die Polizei arbeiten. Deshalb rufen wir alle Polizeibeamtinnen und -beamte auf, sich aktiv an der Aufklärung zu beteiligen. Die gute, engagierte und qualifizierte Arbeit der großen Mehrheit aller Beamtinnen und Beamten darf nicht weiter in Misskredit gebracht werden.“
Zum Hintergrund
Die bekanntgewordenen Fälle verdeutlichen erneut, wie schwer es Polizeibeamten fällt, Anzeigen zum Beispiel bei Übergriffen durch Kollegen zur Anzeige zu bringen. Als eine mögliche Antwort auf dieses Dilemma, hat Rot-Grün in Niedersachsen die Beschwerdestelle für Polizei und Bürger eingerichtet, die im Juli 2014 ihre Arbeit aufgenommen hat. Ziel ist die Etablierung einer Kultur des offenen Umgangs mit Problemen. Wie vorgesehen wurde ein Beschwerdemanagement eingerichtet, um die Qualität der Dienstleistungen kontinuierlich zu prüfen und zu verbessern, sie ist Bestandteil des Qualitätsmanagements. Ebenso ist eine Evaluierung der Beschwerdestelle vorgesehen, um sie zu optimieren und weiterzuentwickeln.