Janssen-Kucz: Rot-Grün stärkt Flüchtlingshilfe, Vielfalt und Teilhabe

Die rot-grüne Koalition im Landtag investiert mit der Entscheidung zum Landehaushalt 2015 in eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik. Janssen-Kucz: „Es geht vor allem darum die Kommunen strukturell zu unterstützen. Um die Vielfalt und Teilhabe in Niedersachsen zu stärken, stellen die Fraktionen von SPD und Grüne zusätzlich 24,695 Millionen Euro in den Haushalt ein. Unser Schwerpunkt liegt auf der Flüchtlingshilfe.

Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz erklärt dazu: „Wir machen den Paradigmenwechsel hin zu einem weltoffenen Niedersachsen auch im Landeshaushalt sichtbar. Die in 2014 eingestellten Mittel, die vor allem der Flüchtlingssozialarbeit in der Fläche zugute kamen, werden in 2015 fortgeschrieben. Außerdem werden für die syrische Flüchtlinge des Landesaufnahmeprogrammes die Kosten für die Gesundheitsleistungen übernommen.“

Die Grünen Abgeordnete ist besonders erfreut darüber, dass zusätzliche Mittel für eine externe Fachberatungsstelle zur Unterstützung der Härtefallkommission, die Förderung des Sprachunterrichts für Flüchtlingskinder und die Verbesserung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen im Rahmen des Netzwerkes für traumatisierte Flüchtlinge auf Initiative der Grünen im Landeshaushalt verankert werden konnten.  

„Absolut kein Verständnis habe ich jedoch dafür, dass sowohl die CDU als auch die FDP die Streichung der kompletten Mittel für die kommunalen Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe, gefordert haben. Diese knapp 1,5 Mio. EUR dienen der Vernetzung und Beratung kommunaler Integrationsstrukturen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Flüchtlingszahlen vor Ort ist ein enormer Vernetzungs- und Beratungsbedarf", so Meta Janssen-Kucz. Würden die Mittel gestrichen, so entfiele für die Kommunen der maximal fünfzigprozentige Zuschuss zu den Kosten einer Personalstelle. Fast alle in Frage kommenden Gebietskörperschaften, darunter auch der Landkreis Leer,  hatten mit über 30 Anträgen entsprechende Mittel beantragt.

Die Grünen Abgeordnete weist die Vorwürfe seitens der FDP Abgeordneten Hillgried Eilers auf Schärfste zurück, die behauptet hatte, dass der rot-grüne Landeshaushaltsbeschluss ein schlechter Tag für die Flüchtlinge in Niedersachsen gewesen sei. Janssen-Kucz: „Das Gegenteil ist der Fall, noch nie wurde wie unter rot-grün soviel Geld für die Flüchtlings- und Migrationsarbeit in die Hand genommen. Die Haushaltsanträge der FDP waren reine Makulatur, die Gegenfinanzierung erfolgte durch Streichungen in der Migrationsarbeit. Notwendig und überfällig ist, dass das Asylbewerberleistungsgesetzt fällt, denn nur das entlastet die Kommunen und eröffnet den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen für Flüchtlinge.“

Hintergrund

Übersicht der Maßnahmen im Einzelnen:

• Fachberatungsstelle Härtefallkommission – 65.000 EUR
• IQ Netzwerk Niedersachsen – 380.000 EUR
• Sprachunterricht Flüchtlingskinder – 500.000 EUR
• Medizinische Versorgung für Flüchtlinge: Modellversuch „Anonymer Krankenschein“ – 500.000 EUR
• Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale zur Abgeltung der den Kommunen entstehenden Kosten für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes – 5.100.000 EUR
• Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Aufstockung und Verlängerung der Mittel für die Jahre bis 2020 für weitere Aufnahmen und Übernahme der Krankheits- und Pflegekosten durch das Land – 18.150.000 EUR

Die Summe von 24.695.000 EUR wird zum Teil über die Politische Liste, die Technische Liste und zum Teil direkt in den Haushalt eingestellt.