SPD und Grüne legen Nachtragshaushalt vor:Janssen-Kucz: 110 Millionen Euro für Hochwasserhilfen des Landes
Die rot-grüne Landesregierung legt bereits jetzt einen ambitionierten Entwurf für einen Nachtragshaushalt vor, um den Folgen des Hochwassers angemessen entgegenzuwirken. Die Landtagsabgeordnete stellt dabei heraus, dass die ehrenamtlichen Helfer:innen und vom Hochwasser konkret betroffenen Menschen nicht alleine gelassen werden, sondern die notwendige Unterstützung erhalten.
Janssen-Kucz: 110 Millionen Euro für Hochwasserhilfen des Landes
Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur auch in Ostfriesland zu beheben und betroffenen Bürgerinnen und Bürger Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen. Die Hilfsgelder, die schon bald abgerufen werden können, sind ein Beleg der großen Solidarität mit den Menschen in den Hochwassergebieten“, sagt dazu die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer).
Zuerst seien haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur Stelle gewesen, um sich in einer akuten Notlage für andere einzusetzen, jetzt stelle sich die Landesregierung ihrer Verantwortung, betont Janssen-Kucz: „Anstatt wie die CDU wenig zielgerichtete Maßnahmen ins Auge zu fassen, unterstützt Rot-Grün dort, wo Hilfe wirklich benötigt wird“ Dazu sollen die Hochwasserschäden im Innenministerium systematisch erfasst werden, um die Hilfen möglichst schnell in die betroffenen Ortschaften wie Langholt im Landkreis Leer lenken zu können.“
„Nach dem Hochwasser müssen wir jetzt aber auch den Blick in die Zukunft richten. Es braucht einen besseren Schutz vor künftigen Katastrophenlagen. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung Millionenbeträge ebenso für Investitionen in den Hochwasserschutz vorsieht. Bei Bedarf müssten Deiche und Rückhaltebecken nicht nur in Stand gesetzt, sondern auch angepasst werden.
Der jetzt vorgelegte Entwurf für einen Nachtragshaushalt soll nach dem Willen von Meta Janssen-Kucz zügig im Parlament beraten werden, damit der Landtag die millionenschwere Hochwasserhilfe schon im Februar beschließen kann.