Presemitteilung zum Sofortprogramm der Niedersächsischen Landesregierung:Janssen-Kucz: Geld für Essenszuschuss an Schulen und Kitas kommt noch in diesem Jahr
Die ersten Zuschüsse für das Mittagessen an Schulen und Kitas sollen noch in diesem Jahr an die Städte und Gemeinden fließen. „Es wird ein möglichst einfaches und direktes Auszahlungsverfahren an die Kommunen geben“, kündigt Meta Janssen-Kucz an.
Die ersten Zuschüsse des Landes für das Mittagessen an Schulen und Kitas in Niedersachsen sollen noch in diesem Jahr an die Städte und Gemeinden fließen. „Es wird ein möglichst einfaches und direktes Auszahlungsverfahren an die Kommunen geben, ohne komplizierte Förderrichtlinien oder Antragsverfahren. Davon werden auch die Kinder und Jugendliche bei uns in Ostfriesland schnell profitieren“, kündigt Meta Janssen-Kucz, Grünen-Landtagsabgeordnete (Leer/Borkum) an. Das Geld ist Teil des Rettungsschirms für Niedersachsen zur Energiekrise, den die neue rot-grüne Landesregierung als erstes Projekt unmittelbar nach Amtsantritt auf den Weg gebracht hat.
Insgesamt 200 Millionen Euro will Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Schulen und Kitas einsetzen. Pro Kind an Schulen und Kitas und pro Azubi an überbetrieblichen Lehrstätten erhalten die Kommunen 130 Euro pauschal. Die Hälfte soll für Entlastungen der Eltern bei den Kosten für das Mittagessen eingesetzt werden, der Rest für andere Mehrkosten, wie Janssen-Kucz erläutert. „Gerade Familien leiden sehr unter den stark gestiegenen Energiepreisen, desto wichtiger ist es das das Angebot Mittagessen in Kitas und Schulen bezahlbar bleibt.“
„Der Landtag wird mit der Rot-Grünen Mehrheit noch im Sonderplenum im November dafür sorgen, dass die Finanzhilfen für die Kommunen und der gesamte Rettungsschirm beschlossen werden,“ so Meta Janssen-Kucz.
Hintergrund: Insgesamt geht es nach Angaben des Kultusministeriums um 1,54 Millionen Menschen - davon rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler und rund 370 000 Kita-Kinder. Die Entlastung soll auch für nicht-kommunale Einrichtungen greifen. Um das möglichst schnell und einfach zu ermöglichen, vertraut das Land darauf, dass die Kommunen das Geld auch ohne Förderrichtlinie für Schulen und Kitas einsetzen. Der Zuschuss ist Teil eines von der Regierung geplanten Nachtragshaushalts von 2,9 Milliarden Euro, über den der Landtag am 30. November abstimmen soll.