Grüne fordern schnelle Einigung der Nordländer Janssen-Kucz & Viehoff: Drohen bald Schlickverklappungen vor Scharhörn?

Themenbild Niedersächsisches Wattenmeer © analogicus auf pixabay.com

Vor der Vogelschutzinsel Scharhörn soll Baggerschlick aus der Elbe verklappt werden, mit dieser Ankündigung schreckte die Hansestadt Hamburg im Frühjahr Küstenanrainer und Naturschützer auf. In Folge der breiten Kritik setzte Hamburg die Verklappungen vorerst aus. Läuft die Schonfrist nun ab? Das lässt die Antwort von SPD-Umweltminister Olaf Lies auf eine grüne Landtagsanfrage fürchten, denn es gibt noch immer keine Einigung zum Umgang mit dem Schlickproblem zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

„Das Moratorium für die Verklappungen vor Scharhörn war nur ein Etappensieg, wie Minister Lies bei seinem Besuch in der Kugelbake-Halle im März selbst feststellte,“ erinnert Eva-Viehoff, grüne Landtagsabgeordnete aus Cuxhaven. „Den zeitlichen Aufschub wollte das Land für Gespräche mit den Nachbarländern nutzen, zu Ende April 2022 war eine Einigung über das zukünftige Sedimentmanagement angekündigt. Doch nun steht Niedersachsen weiter mit leeren Händen da. Eine Einigung ist nicht erfolgt. Sehr wahrscheinlich wird Hamburg deshalb ab Januar die Verklappung vor Scharhörn aufnehmen. Das ist nicht akzeptabel!“

Viehoff begrüßt zwar, dass der grüne Antrag gegen die Verklappungen vor Scharhörn im Landtag einvernehmlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen wurde. „In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl war das ein wichtiges Zeichen. Nun muss der Umweltminister endlich liefern!“ Nötigenfalls muss Niedersachsen vor Gericht ziehen, um Schäden am Weltnaturerbe Wattenmeer durch die Verklappung von Elbschlick abzuwenden.

„Die Kreislaufbaggerungen an der Elbe müssen enden,“ fordert Meta Janssen-Kucz, Sprecherin der Landtagsgrünen für Häfen und Schifffahrt. „Die letzte Elbvertiefung ist gescheitert, der Fluss toleriert die Baggerungen nicht und spült kontinuierlich Sediment zurück in die Elbe. Das Land muss jetzt gemeinsam mit Bund und Nachbarländern den Weg für ein nachhaltigeres Sedimentmanagement eröffnen. Dabei darf es keine Tabus geben, auch eine Teilrücknahme der Elbvertiefung muss hier mit auf den Tisch. Wir brauchen eine norddeutsche Hafenkooperation, um den Kreislauf immer größeren Containerschiffe, Flussvertiefungen und Schlickbaggerungen zu durchbrechen.“

Das Land Niedersachsen hat den Nachbarländern einen Lösungsvorschlag für den künftigen Umgang mit dem Elbschlick vorgelegt. Demnach soll Sediment aus dem Hamburger Hafen vorläufig in eine Tiefwasserreede im niedersächsischen Küstenmeer vor Helgoland verbracht werden. Unbelastete Sedimente aus der Unterelbe sollen künftig entnommen und bspw. als Klei für den Deichbau genutzt werden. Eine Rückmeldung der Nachbarländer dazu steht bislang aus.

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