Statement zum Erlass des Innnenministeriums:Janssen-Kucz: Abschiebestopp für Êzîden ist ein wichtiger und notwendiger Schritt
Das Innenministerium hat den Abschiebestopp aller seit dem 4. Juni in Niedersachsen geduldeten Êzîden und Êzîdinnen angeordnet. Damit geht die rot-grüne Landesregierung einen wichtigen Schritt, um die Angst vieler Êzîden und Êzîdinnen ernst zu nehmen und ihnen Sicherheit zu signalisieren. Dazu äußert sich die Landtagsabgeordnete und nimmt die Bundesebene in die Pflicht.
Borkum/Leer. Tausende Êzîden undÊzîdinnen sind im Irak im Zuge der genozidalen Angriffe 2014 von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verfolgt, vergewaltigt und ermordet worden. Hunderttausende wurden vertrieben. Seit Monaten fordern zivilgesellschaftliche Akteur gemeinsam mit Êzîden undÊzîdinnen einen Abschiebestopp. Nun hat das Niedersächsische Innenministerium diesen Abschiebestopp für Êzîden undÊzîdinnen angeordnet. „Das ist eine gute Nachricht für viele Êzîden undÊzîdinnen in Niedersachsen – davon alleine 5.000 in Ostfriesland - und ihre Angehörigen. Es ist unsere Verantwortung, diejenigen zu schützen, die in ihrem Herkunftsland nicht sicher sind, sondern um ihr Leben fürchten und kämpfen müssen“, so die grüne Landtagsabgeordnete Janssen-Kucz.
Konkret hat das Niedersächsische Innenministerium angeordnet, Abschiebungen êzidischer Frauen und Minderjähriger aus dem Irak gemäß § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zum 1. September 2024 auszusetzen. Voraussetzung dafür ist, sie halten sich seit dem 4.6.2024 geduldet in Niedersachsen auf und ihre êzidische Religionszugehörigkeit ist bis zu diesem Zeitpunkt anerkannt.
„Die Lage im Irak ist nach wie vor in hohem Maße lebensbedrohlich und politisch vollkommen instabil. Von einem sicheren Herkunftsland zu sprechen wäre blanker Hohn: Denn terroristische Anschläge, Menschenrechtsverletzungen, Folter und sexuelle Gewalt als Kriegswaffe gehören weiterhin zum Alltag im Irak“, führt Janssen-Kucz aus und ergänzt: „Umso wichtiger ist der Abschiebestopp – es ist unverantwortlich, in ein Land abzuschieben, in dem Êzîden undÊzîdinnen keinerlei Existenzgrundlage, geschweige denn die Hoffnung auf ein gutes Leben haben.“
Landtagsabgeordnete Janssen-Kucz nimmt die Bundesebene in Verantwortung und fordert das Bundesinnenministerium auf, endlich zu handeln: Bisher dürfen die Länder Abschiebestopps nur für drei Monate aussprechen mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung. „Tausende Êzîden undÊzîdinnen der größten êzidischen Diaspora leben durch diese Regelung in ständiger Angst vor einer Abschiebung. Das ist eine immense psychisch Belastung und infolgedessen auch eine physische. Der Bund muss endlich aktiv werden und für einen dauerhaften Abschiebestopp sorgen. Alles andere wäre angesichts der Verhältnisse im Irak moralisch nicht vertretbar“, stellt Janssen-Kucz klar.