Internationaler Tag gegen Rassismus: Für die Menschenwürde – gegen Diskriminierung und Rassismus
„Wir Grüne schließen uns den Forderungen des Menschenrechtsinstituts an. Rassismus ist unverändert ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch und besonders bei Polizei und Justiz eine höhere Sensibilität für rassistisch ?motivierte Gewalttaten erfordert."
Darum geht's
Das Institut für Menschenrechte hat zum Internationalen Tag gegen Rassismus bessere Ermittlungen bei rassistisch motivierten Gewalttaten gefordert und in diesem Zusammenhang auf die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hingewiesen.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Wir Grüne schließen uns den Forderungen des Menschenrechtsinstituts an. Rassismus ist unverändert ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch und besonders bei Polizei und Justiz eine höhere Sensibilität für rassistisch ?motivierte Gewalttaten erfordert. Es ist unsere Verpflichtung, uns für die Menschenwürde und aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus auch in Niedersachsen einzusetzen.“
Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin
„Durch das neue Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz (NFaG) sollen zukünftig die anlasslosen Kontrollen in Moscheen und vor allem von Menschen aufgrund ihres Aussehens und ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft (Racial Profiling) eingeschränkt werden.“
„Unser Ziel ist es, im zukünftigen NFaG und Verfassungsschutzgesetz die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umfassend in Niedersachsen umzusetzen. Der Anteil in der polizeilichen praxisbezogenen Aus- und Fortbildung zu „Menschenrechten und die Verhütung von Rassismus und Rassendiskriminierung“ muss vor dem Hintergrund der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses weiter ausgebaut werden. Jedem muss generell die Bedeutung diskriminierungsfreien Handelns bewusst sein.“
Zum Hintergrund
Die rot-grüne Landesregierung arbeitet derzeit an einem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz, welches das Niedersächsische Gesetz für Sicherheit und Ordnung ersetzen wird. Zudem wird Ende April die vom Innenministerium eingesetzte Kommission ihre Empfehlungen für eine umfassende Verfassungsschutzreform vorstellen.