Innenminister mit verengter Wahrnehmung auf Linksterrorismus

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, sein „Wahrnehmungsfeld in Bezug auf die Bedrohung des Rechtsstaates durch terroristische Aktivitäten“ auf den Linksextremismus zu verengen.

So schnell und konsequent wie der Innenminister im Zusammenhang mit einem zu verurteilenden Brandanschlag auf die Bundeswehr reagiere, so eher verhalten sei seine Reaktion bei Brandanschlägen auf Moscheen, bei Vorfällen auf  jüdischen Friedhöfen oder offensichtlichen Überfällen mit rechtsextremen Hintergrund, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover. Von einem Innenminister müsse gesichert zu erwarten sein, dass alle Straftäter und Straftaten mit gleicher Intensität verfolgt und aufgeklärt werden, sagte Janssen-Kucz.