Innenminister bei Kita-Standards "hinterm Mond" - Propaganda-Auftritte mit falschen Fakten

"Mangelnde Sachkenntnis oder vorsätzliche Desinformation" haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann vorgeworfen. Die jugendpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz kritisierte die "fortgesetzte falsche Darstellung der Sachverhalte". So hätte Schünemann nach Presseberichten erst kürzlich vor dem Niedersächsischen Landkreistag erneut davon gesprochen, dass die Träger der Kitas künftig selbst entscheiden könnten, wie viele Kleiderhaken oder wie viele Schränke ein Kindergarten wirklich braucht. "Zu diesen Fragen gibt es weder im Kita-Gesetz noch in den Durchführungsverordnungen eine Vorschrift. Also sind auch Änderungen überflüssig. Der Innenminister strapaziert das Thema als Propagandamanöver", sagte die Grünen-Politikerin.
In einer Kleinen Anfrage verlangt Janssen-Kucz jetzt Aufklärung, mit welchen Vorschriften Herr Schünemann seine Aussagen begründet. Zugleich will die Grünen-Politikerin wissen, welche Planungen es im Zusammenhang mit den so genannten Verfügungszeiten für ErzieherInnen in den Einrichtungen gibt. Dazu wiederum hatte der Innenminister presseöffentlich erklärt, es müsse darüber nachgedacht werden, ob diese angemessen seien. ErzieherInnen sollten sich an Lehrern messen lassen. "Auch in dieser Frage scheint Herr Schünemann nicht auf der Höhe der Zeit." Schließlich würde Lehrkräften etwa die Hälfte der Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zur Verfügung stehen, während die Verfügungszeit der Kita-ErzieherInnen nur ca. 10 % ihrer Arbeitszeit umfasse. Janssen-Kucz: "Da stimmt was nicht. Oder will der Innenminister die Verfügungszeiten in den Kitas anheben?l"