GRÜNE zu Drohungen des Hartmannbundes: Frontalangriff auf Patientenversorgung - Der CDU-Abgeordnete Winn sollte seine Zulassung als Volksvertreter zurückgeben

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Drohung des Hartmannbund-Landesvorsitzenden und CDU-Landtagsabgeordneten Kuno Winn gestoßen, den Ärzten zu empfehlen, ihre Kassenzulassungen zurückzugeben. "Das ist der nächste Frontalangriff auf die Patientenversorgung der gesetzlichen Krankenkassen. Herr Winn redet verantwortungslos. Es stellt sich die Frage, ob er nicht lieber seine Zulassung als Abgeordneter der Regierungsfraktion zurückgeben sollte", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Dienstag in Hannover.
Die CDU treibe ein doppeltes Spiel, wenn Gesundheitsministerin von der Leyen das entsprechende Vorgehen der Kieferorthopäden kritisiert, ihr Parteifreund aber der restlichen Ärzteschaft das gleiche Erpressungsmanöver empfiehlt.
Janssen-Kucz kritisierte, dass die ärztlichen Standesvertretungen offenbar nicht in der Lage seien, notwendige Strukturreformen und Qualitätssicherungsmaßnahmen in ihren eigenen Reihen durchzusetzen. Die Drohungen des Hartmannbundes würden verdeutlichen, dass Teile der Ärzteschaft sich dem notwendigen Wettbewerb um Qualität im Gesundheitswesen nicht stellen und die Selbstbedienungsmentalität erhalten wollen. "Alles dies weist auf die Notwendigkeit hin, den Kassenärztlichen Vereinigungen möglichst schnell den Sicherstellungsauftrag zu entziehen, da sie nicht in der Lage sind, ihn gegen ihre eigenen Standesvertreter zu erfüllen."