GRÜNE: Weiter steigender Aufklärungsbedarf in Affäre Bruckenberger

GRÜNE: Weiter steigender Aufklärungsbedarf in Affäre Bruckenberger

Weiter steigenden Aufklärungsbedarf sehen die Landtagsgrünen in der Affäre um den nie-dersächsischen Krankenhausplaner Ernst Bruckenberger. Der heutige (Freitag) Auftritt des Staatssekretärs vor der Landespressekonferenz hätte unterstrichen, dass in der Ministeri-umsspitze sowohl bezüglich der Nebenbeschäftigungen des Ministerialbeamten als auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf Entscheidungen keine Klarheit herrsche.
"Das ist eigentlich unvorstellbar, angesichts des langjährig weitreichenden Wirkens, für das Bruckenberger auch auf seiner eigenen Homepage geworben hat", sagte die gesundheitspo-litische Sprecherin Meta Janssen-Kucz.
Die mögliche Beeinflussung von Verkäufen und Investitionsentscheidungen müsse unver-züglich aufgeklärt werden. Vordringlich ginge es um die Untersuchung der Vorgänge im Landkreis Nienburg, bei denen die Rhönklinik AG andere Bewerber ausgestochen und in einer bis dahin nicht gekannten Geschwindigkeit Investitionszusagen des Landes für einen kompletten Klinikneubau erhalten habe. Dieses Verfahren sollte bis zur Aufklärung der Zu-sammenhänge ausgesetzt werden, sagte die Grünen-Politikerin.
Janssen-Kucz erwartet auf der für Mittwoch nächster Woche (14.01.2004) anberaumten Un-terrichtung im Sozialausschuss mehr Fakten und eine konkrete Bewertung seitens der Sozi-alministerin. "Auf dieser Ausschusssitzung darf nichts offen bleiben. Ansonsten müssen wir über andere geeignete parlamentarische Instrumente zur Aufklärung beraten."
Hs/zm