GRÜNE warnen CDU/FDP-Regierung vor Blockadehaltung bei Kinderbetreuung - Angebot für Kleinkinder muss deutlich verbessert werden

Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, die Betreuungsangebote für Kleinkinder deutlich zu verbessern und für Kinder unter drei Jahren ausreichend Kita-Plätze einzurichten. Die für Kinder- und Jugendpolitik zuständige Abgeordnete Meta Janssen-Kucz warf der CDU/FDP-Regierung und Kultusminister Busemann vor "ähnlich wie beim Ausbau des Ganztagsschulangebots aus parteitaktischen Gründen eine Blockadehaltung gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgesetz für Kleinkinder einzunehmen".
"Das ist bei einem Krippenplatzangebot für nur 2.3% der unter Dreijährigen in Niedersachsen und einem Bedarf von mindestens 20% ist das eine unverantwortliche Haltung", sagte die Grünen-Politikerin.
Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz seien die Kommunen schon seit langem gesetzlich verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot von Krippenplätzen zu schaffen. Bislang seien sie dieser Pflicht aber nicht ausreichend nachgekommen. Janssen-Kucz begrüßte deshalb, dass die Bundesregierung den Bedarf jetzt genauer definieren will. Zumindest für alle Kinder, die in besonders schwierigen familiären Verhältnissen aufwachsen oder deren Eltern berufstätig seien, müsse ein öffentliches Betreuungsangebot geschaffen werden. Nur so könne eine Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ermöglicht werden
Die Bundesregierung werde sich mit 1,5 Milliarden Euro am Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder beteiligen. Die Verantwortung für die Kinderbetreuung liege aber bei den Ländern und ihren Kommunen. "Es reicht nicht, wenn die Sozialministerin durch die Lande zieht und von Unterstützung der Familien nur redet und der Kultusminister die Hände in den Schoß legt. Wenn die Landesregierung es ernst meint, dann muss sie dieses Projekt jetzt nach Kräften unterstützen, statt den Kommunen über die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs sogar Geld wieder wegzunehmen", forderte Janssen-Kucz.