Pressemeldung Nr. 39 vom

Grüne: Rot-grüner A11er-Erlass beerdigt schwarz-gelbe Mogelpackung

„Das ungerechte schwarz-gelbe Dienstpostenkonzept A11 ist Geschichte. Rot-Grün hat den sogenannte A11er-Erlass beerdigt, der nichts anderes als eine Mogelpackung war. Zukünftig wird es für die BeamtInnen mehr Möglichkeiten geben, nicht nur mit A10 in den Ruhestand zu gehen.“

Darum geht’s

Heute wurde im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags das neue Dienstpostenkonzept für die Beförderung von Polizeibeamtinnen und -beamten vorgestellt, welches das mehrfach kritisierte sogenannte A11er-Konzept aus 2010 von CDU und FDP ersetzt.

Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin

„Das ungerechte schwarz-gelbe Dienstpostenkonzept A11 ist Geschichte. Rot-Grün hat den sogenannten A11er-Erlass beerdigt, der nichts anderes als eine Mogelpackung war. Zukünftig wird es für die BeamtInnen mehr Möglichkeiten geben, nicht nur mit A10 in den Ruhestand zu gehen.“

„Nun gibt es für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Niedersachsen endlich wieder eine stabile Bewertung für die Dienstposten A9 bis A11. Das Wichtigste: sie sind mit mehr als 3100 Stellen hinterlegt.“

Zum Hintergrund

Im Haushaltsbegleitgesetz wurden die Rahmenbedingungen für 750 Beförderungen von Polizeibeamtinnen und -beamten abgesichert. Durch das neue Konzept mit gebündelten Dienstposten von A9 bis A11 werden erstmals zum Sommer ca. 2100 Beförderungen durchgeführt, weitere folgen im Spätherbst.

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