GRÜNE nennen von der Leyens Bilanz "dürftig" - Kürzungen nahe am sozialpolitischen Offenbarungseid

Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) von der Sozialministerin von der Leyen vorgestellte Bilanz des ersten Amtsjahres als "dürftig" bezeichnet. Wesentliche sozial- und gesundheitspolitische Vorhaben seien nicht in Angriff genommen worden beziehungsweise blieben ohne zeitliche Planung für deren Umsetzung, sagten die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und ihre Kollegin Meta Janssen-Kucz, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Grünen-Politikerinnen nannten es beschämend, dass nach der Zumutung der so genannten Nullrunde für die Behindertenhilfe auch die neue Ministerin genauso wie ihre Vorgängerin agiere und das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebe. Ähnliches drohe offenbar auch dem Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, für das bislang nur Eckpunkte formuliert seien.
Stattdessen begäbe sich die Ministerin mit dem Thema Vereinbarkeit von Frauen und Beruf auf ein Arbeitsfeld, bei dessen Ausgestaltung schon ihre Vorgängerin mangels ausreichender Landeskompetenzen gescheitert sei.

Mit Haushaltskürzungen bei unverzichtbaren Präventionsprojekten in der Gesundheitsförderung, in der Jugendhilfe und durch die Einsparungen in der Behindertenhilfe habe sich von der Leyen an den "Rand des sozialpolitischen Offenbarungseides" begeben.
Durch die Novellierung des Niedersächsischen Altenpflegegesetzes würden nun immer mehr alte Menschen in die Sozialhilfe abgedrängt.
Bei den Frauenbeauftragten habe die Ministerin eine komplette Niederlage erlitten.
"Bleibt die Frage, wie viel Federn die Ministerin bei den Haushaltsberatungen für 2005 lassen wird. Der begonnene Kahlschlag darf nicht fortgesetzt werden," sagten die Grünen-Politikerinnen.