Grüne Kreistagsfraktion schaltet in Sachen „Stopp der Netzvergabe durch Landrat Bramlage“ den Bundestag ein!
„Die bisherigen Erklärungen von Landrat Bramlage sind aus Grüner Sicht nicht ausreichend. Im Rahmen der Fürsorgepflicht gegenüber den Gemeinden und Städten im Landkreis Leer hätte Landrat Bramlage frühzeitig auf evtl. rechtliche und finanzielle Probleme hinweisen müssen."
Die Grüne Kreistagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am 29.05.2012 beschlossen, den gesamten Vorgang in Sachen "Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland – NSO" und das Vorgehen des Landrates über die Kommunalaufsicht in Sachen Netzvergabe seitens der Grünen Bundestagsfraktion überprüfen zu lassen.
Janssen-Kucz, MdL und Kreistagsfraktionsvorsitzende: "Die bisherigen Erklärungen von Landrat Bramlage sind aus Grüner Sicht nicht ausreichend. Im Rahmen der Fürsorgepflicht gegenüber den Gemeinden und Städten im Landkreis Leer hätte Landrat Bramlage frühzeitig auf evtl. rechtliche und finanzielle Probleme hinweisen und die Kommunen bei der geplanten Rekommunalisierung unterstützen müssen."
Nach Informationen der innen- und kommunalpolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag Niedersachsen Meta Janssen-Kucz und der Grünen Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (ehemalige Verbraucherschutzministerin in NRW) werden vor dem Auslaufen der aktuellen  "Konzessionsverträge" zwischen Energieversorgungsunternehmen und Kommunen immer mehr Fälle bekannt, in denen durch juristische Tricks, dem systematischen Zurückhalten von Informationen und der Androhung einer Vielzahl von Klagen, versucht wird, die Kommunen dazu zu zwingen, die Konzessionsverträge zu verlängern. Aus diesem Grunde wird sich die Grüne Bundestagsfraktion verstärkt um diese Vorgänge zur Verhinderung der Rekommunalisierung der Netze in den unterschiedlichsten Formen und Ausprägungen kümmern.
Die Grünen im Landkreis Leer begrüßen die Initiative der Grünen im Bundestag und haben den Vorgang zum Stopp der Netzvergabe im Landkreis Leer zur Überprüfung weitergeleitet. Janssen-Kucz, MdL: " Wir Grünen wollen die Rekommunalisierung der Netze, um über den Netzbetrieb mehr Einfluss auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu nehmen und damit die Einnahmen aus dem Netzbetrieb den Kommunen zugute kommen."
Janssen-Kucz: "Wir Grüne im Landkreis Leer wollen die Kommunalisierung der Netze und keine Prozesshanselei zur Verhinderung der Netzübernahme im Landkreis Leer. Wir werden gemeinsam alles unternehmen, um die "Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland" zu unterstützen."