Soziales Gewissen der CDU-Regierung erleidet Black-Out:GRÜNE gegen Mehrbelastung einkommensschwacher Eltern bei Kita-Beiträgen

Die Pläne der Landesregierung, einkommensschwache Eltern stärker mit Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten zu belasten, sind von den Landtagsgrünen scharf zurückgewiesen worden. Mit einem Entschließungsantrag wollen sie verhindern, dass die Einkommensgrenze, ab der Eltern Kita-Beiträge zahlen müssen, in Niedersachsen von 690 € auf 573 € abgesenkt wird.

"Es darf nicht dazu kommen, dass Kinder in der Kita abgemeldet werden, weil ihre Eltern die Beiträge nicht mehr zahlen können", erklärte die jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Meta Janssen-Kucz. Gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien sei eine frühe Förderung im Kindergarten unverzichtbar.

Janssen-Kucz verwies auf den dramatischen Anstieg der Kinderarmut in Niedersachsen. Mehr als 13% der Kinder in Niedersachsen lebten unterhalb der Armutsschwelle. "Das soziale Gewissen der CDU hat offenbar einen vollständigen Black-out erlitten", so Janssen-Kucz. Noch letzte Woche habe Sozialministerin von der Leyen eine finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern versprochen.

Scharfe Kritik äußerte Janssen-Kucz auch am Vorgehen der Regierungsfraktionen, die Elternmehrbelastung im Schnellverfahren per Tischvorlage als Anhang an das Feiertagsgesetz durchsetzen zu wollen. "Das erinnert mich mehr an das Verhalten von Trickdieben als an ein seriöses parlamentarisches Verfahren."

Mit dem Schnellverfahren solle offenbar erreicht werden, dass die Verschlechterungen noch vor dem Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 1. August in Kraft treten können. Janssen-Kucz: "Die Landesregierung selbst streicht immer mehr Zuschüsse für kommunale soziale Hilfsangebote. Jetzt will sie den Kommunen durch Abzocke bei einkommensschwachen Eltern ein Zuckerbrot anbieten."