GRÜNE gegen Bruckenbergers vorzeitigen Ruhestand - Aufklärung und disziplinarrechtliche Konsequenzen angemahnt - "Nicht zum Abschied leise Servus"

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, dem Antrag des Klinikplaners Bruckenberger auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht zuzustimmen. Die sozialpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz sieht die Gefahr, dass sich der leitende Beamte im Sozialministerium durch seine Pensionierung vor den Konsequenzen drücken will. "Es kann nicht angehen, dass nach diesem Akt die disziplinarischen Konsequenzen aus Bruckenbergers nicht angemeldeten Beratertätigkeiten ausbleiben", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Hannover.
Sie äußerte den Verdacht, dass der Antrag auf Vorruhestand auf unausgesprochenes Wohlwollen der Landesregierung stoße. Die Sozialministerin könnte damit die Hoffnung verbinden, dass ohne ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren auch Erkenntnisse über Fehler in ihrer eigenen Amtsführung verborgen bleiben.
Eine Verabschiedung würde auch dem Unrechtsbewusstsein einen schlechten Dienst erweisen. Ruhestandsregelungen dürften nicht das Disziplinarrecht außer Kraft setzen. "Der Fall Bruckenberger muss restlos mit allen disziplinarischen Konsequenzen aufgeklärt werden. Da kann man nicht einfach nur zum Abschied leise Servus sagen und sich aus der Affäre ziehen", sagte die Abgeordnete.
Janssen-Kucz forderte Sozialministerin von der Leyen auf, im Gesundheitsausschuss des Landtages umgehend über den Zwischenstand des laufenden Disziplinarverfahrens sowie die aktuellen Ermittlungen und Erkenntnisse des Landesrechnungshofes in dieser Angelegenheit zu informieren.